1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   98% (128) Lit.:   8% (92) Suche:   0% (516) Rang:   93% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 162, 325 - Zinsen Kernbrennstoffsteuer BVerfGE 162, 1 - Bayerisches Verfassungsschutzgesetz BVerfGE 158, 170 - IT-Sicherheitslücken BVerfGE 156, 63 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung BVerfGE 154, 152 - BND – Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung BVerfGE 153, 1 - Kopftuch III BVerfGE 152, 216 - Recht auf Vergessen II BVerfGE 149, 293 - Fixierungen BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht BVerfGE 145, 20 - Spielhallen BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg BVerfGE 141, 220 - Bundeskriminalamtsgesetz BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 130, 151 - Zuordnung dynamischer IP-Adressen BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung BVerfGE 129, 208 - TKÜ-Neuregelung BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 124, 300 - Rudolf Heß Gedenkfeier BVerfGE 124, 43 - Beschlagnahme von E-Mails BVerfGE 122, 342 - Bayerisches Versammlungsgesetz BVerfGE 121, 1 - Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 120, 378 - Automatisierte Kennzeichenerfassung BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen BVerfGE 119, 181 - Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag BVerfGE 118, 168 - Kontostammdaten BVerfGE 117, 244 - CICERO BVerfGE 117, 71 - Strafrestaussetzung BVerfGE 115, 320 - Rasterfahndung II BVerfGE 115, 166 - Kommunikationsverbindungsdaten BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 29 - Anwaltsdaten BVerfGE 112, 304 - Global Positioning System BVerfGE 110, 33 - Zollkriminalamt BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff 4. Zitiert selbst: BVerfGE 103, 142 - Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 103, 21 - Genetischer Fingerabdruck I BVerfGE 101, 361 - Caroline von Monaco II BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I BVerfGE 99, 185 - Scientology BVerfGE 96, 27 - Durchsuchungsanordnung I BVerfGE 91, 93 - Kindergeld BVerfGE 85, 386 - Fangschaltungen BVerfGE 81, 138 - Erledigung der Hauptsache BVerfGE 80, 367 - Tagebuch BVerfGE 78, 101 - Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten BVerfGE 77, 65 - Beschlagnahme von Filmmaterial BVerfGE 67, 157 - G 10 BVerfGE 66, 116 - Springer/Wallraff BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 64, 108 - Chiffreanzeigen BVerfGE 61, 82 - Sasbach BVerfGE 59, 231 - Freie Mitarbeiter BVerfGE 50, 234 - Gerichtspresse BVerfGE 35, 202 - Lebach BVerfGE 34, 238 - Tonband BVerfGE 31, 314 - 2. Rundfunkentscheidung BVerfGE 29, 183 - Rücklieferung BVerfGE 21, 362 - Sozialversicherungsträger BVerfGE 20, 162 - Spiegel BVerfGE 18, 85 - Spezifisches Verfassungsrecht BVerfGE 17, 252 - Praktischer Richterausschluß BVerfGE 16, 1 - Nichtzulassungsbeschwerde BVerfGE 10, 118 - Berufsverbot I BVerfGE 7, 198 - Lüth BGHSt 42, 139 - Hörfalle 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 330/96 sind das Zweit ... a) Die Beschwerdeführer zu 1b und 1c recherchierten im Fall  ... b) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht gem& ... 2. Die Beschwerdeführerin zu 2 ist Journalistin und war zum  ... a) Sie recherchierte und berichtete wiederholt über den mutm ... b) Das Amtsgericht ordnete die Erhebung der Verbindungsdaten f&uu ... II. 1. Der Beschwerdeführer zu 1a ist der Auffassung, dass es si ... 2. Zur Begründetheit der Verfassungsbeschwerden tragen die B ... III. B. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1a hat fristgerecht, nämlich ... 2. Anders als der Beschwerdeführer zu 1a haben die Beschwerd ... II. 1. Zwar sind die materiellen Grundrechte und der zu ihrer Verteid ... 2. Der Beschwerdeführer zu 1a kann im vorliegenden Zusammenh ... 3. Der Beschwerdeführer zu 1a kann insoweit auch eine Verlet ... III. C. I. II. 1. Die gerichtlich angeordnete Auskunft über die Verbindungs ... 2. Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis liegt vor, wenn staatli ... a) Die staatlichen Maßnahmen richteten sich zwar unmittelba ... b) Gerichtliche Entscheidungen, die es den Strafverfolgungsbeh&ou ... 3. Die in der Anforderung der für Abrechnungszwecke bereits  ... a) Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses dürfen nach ... b) Die Entscheidungen erfüllen die Anforderungen des Grundsa ... aa) Die gemäß § 12 FAG und §§ 100 a, 10 ... bb) Die Auskunft über die Telekommunikationsdaten der Beschw ... cc) Ein milderes Mittel, das in gleicher Weise geeignet gewesen w ... dd) Die angegriffenen Maßnahmen sind auch verhältnism& ... (1) Die Beeinträchtigung des Fernmeldegeheimnisses durch Aus ... (a) Die Eingriffsintensität der Übermittlung von Verbin ... (b) Die Verbindungsdaten der Telekommunikation werden automatisch ... (c) Bei der Bewertung der Schwere des Eingriffs ist auch zu ber&u ... (d) Die Auskunft wird -- wie dies bei Eingriffen in das Fernmelde ... (2) Die schwerwiegenden Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind  ... (a) Hinsichtlich der Schwere der Straftat hat der Gesetzgeber nun ... (b) Entscheidend für das Gewicht des verfolgten Anliegens is ... (c) Eine gesicherte Tatsachenbasis ist ebenfalls unerlässlic ... (d) Derartige restriktive Anforderungen tragen zugleich dem Umsta ... (3) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Ge ... (a) Die Anlasstaten waren in beiden Fällen so gewichtig, das ... (b) An dem für Auskunftsverlangen erforderlichen Verdachtsgr ... (c) Es unterliegt auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, da ... ee) Der in § 12 FAG und § 100 b StPO vorgesehene Richte ... 4. Verfassungsrechtlich gerechtfertigt sind die Auskunftsanordnun ... a) Verbindungsdaten eingehender Telefongespräche sind ü ... b) Hinsichtlich der Eignung und Erforderlichkeit der Erfassung vo ... aa) In ihrem Grundrecht aus Art.10 Abs.1 GG betroffen sind diejen ... bb) Der Informationswert einer im Rahmen der Zielwahlsuche erfolg ... cc) Auch wenn die meisten der von der Zielwahlsuche erfassten Tel ... dd) Es bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, ob die An ... III. 1. Die Erhebung der Verbindungsdaten ist allerdings im Gewäh ... 2. Durch die auf Anordnung erfolgte Erteilung von Auskünften ... a) Die Erteilung der Auskünfte erfolgte zwar durch das Telek ... b) Die Erhebung der Verbindungsdaten war ein Eingriff in das Grun ... 3. Der Eingriff in das Grundrecht des Art.5 Abs.1 Satz 2 GG ist v ... a) Art.5 Abs.1 Satz 2 GG gebietet es nicht, Journalisten generell ... aa) Presse- und Rundfunkfreiheit sind nicht unbegrenzt gewäh ... bb) Bei der Gewichtung der Medienfreiheit im Verhältnis zu d ... cc) Vielmehr ist es angesichts der Vielgestaltigkeit der durch &u ... dd) Im Rahmen seiner Gestaltungsbefugnis hat der Gesetzgeber durc ... (1) Soweit das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung des Art.5 A ... (2) Im vorliegenden Fall ist die Bejahung dieser Voraussetzungen  ... IV. 1. Der Beschwerdeführer zu 1a wird durch die im Verfahren 1  ... a) Die von Art.19 Abs.4 GG gewährleistete Wirksamkeit des Re ... b) Unter Berücksichtigung dieser verfassungsrechtlichen Grun ... c) Obwohl es hiernach mit Art.19 Abs.4 GG nicht zu vereinbaren is ... 2. Eine Verletzung des Art.19 Abs.4 GG durch die amtsgerichtliche ...