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Informationen zum Dokument  BVerfGE 127, 1 - Spekulationsfrist  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

I.
1. Das Einkommensteuergesetz unterscheidet nach § 2 Abs.&nbs ...
2. Diese Regelung geht auf das Einkommensteuergesetz vom 29. M&au ...
3. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 1998 wurde die Veräu&s ...
a) Der zugrundeliegende Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und B&Uu ...
b) Im Finanzausschuss und im Rahmen der anschließenden zwei ...
c) Der Deutsche Bundestag fasste in der Sitzung am 4. März 1 ...
d) In der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung des  ...
II.
1. a) Die Kläger des Ausgangsverfahrens zu 2 BvL 14/02 erwar ...
b) Der Kläger des Ausgangsverfahrens zu 2 BvL 2/04 erwarb im ...
c) Der Kläger des Ausgangsverfahrens zu 2 BvL 13/05 erwarb i ...
2. a) Die vorlegenden Gerichte halten die Verlängerung der S ...
aa) Nach Auffassung des 13. Senats des Finanzgerichts Köln i ...
bb) Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs, dem sich der 14. Senat de ...
b) Im Übrigen halten die vorlegenden Gerichte die Neuregelun ...
III.
1. Das Bundesministerium der Finanzen hält das Steuerentlast ...
2. Die Kläger der Ausgangsverfahren teilen die Auffassung de ...
B.
C.
I.
II.
1. a) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenhei ...
b) Eine Rechtsnorm entfaltet "echte" Rückwirkung, wenn ihre  ...
c) Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verk ...
d) Die maßgebliche Rechtsfolge steuerrechtlicher Normen ist ...
e) Der Senat hält an diesen Grundsätzen auch angesichts ...
2. Die Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei Jahren au ...
a) Soweit die zweijährige Spekulationsfrist nach § 23 A ...
b) Die Verlängerung der Spekulationsfrist für bereits n ...
aa) Mit dem Ablauf der Zweijahresfrist erfüllten sich in den ...
bb) Für die Vielzahl der Fälle, in denen die alte Speku ...
cc) Hinreichend gewichtige Gründe, die geeignet sind, die na ...
(1) Soweit die Neuregelung allgemein damit begründet wird, d ...
(2) Soweit die Verlängerung der Zweijahresfrist als Maß ...
(3) Andere Rechtfertigungsgründe, wie etwa einen Finanzierun ...
III.
1. Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswah ...
2. Davon ausgehend ist die Entscheidung des Gesetzgebers für ...
a) Art.  3 Abs.  1 GG ist nicht dadurch verletzt, dass  ...
aa) Bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerb ...
bb) Die unterschiedliche einkommensteuerrechtliche Erfassung von  ...
b) Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheits ...
aa) Als außerordentliche Einkünfte kommen nach §  ...
bb) Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet,  ...
c) Es ist mit dem Gleichheitsgebot einer Besteuerung nach der Lei ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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