1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 165, 103 - Vororganschaftliche Mehrabführungen
BVerfGE 162, 277 - Kindergeld für Drittstaatsangehörige
BVerfGE 160, 41 - Privilegierung von Gewinneinkünften
BVerfGE 157, 177 - Vorausgezahlte Erbbauzinsen
BVerfGE 156, 354 - Vermögensabschöpfung
BVerfGE 156, 63 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung
BVerfGE 155, 238 - Windseegesetz
BVerfGE 152, 274 - Erstausbildungskosten
BVerfGE 145, 106 - Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften
BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung
BVerfGE 135, 1 - Rückwirkende Klarstellung
BVerfGE 134, 33 - Therapieunterbringungsgesetz
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 125, 104 - Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
BVerfGE 123, 186 - GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
BVerfGE 122, 210 - Pendlerpauschale
BVerfGE 116, 96 - Fremdrentengesetz
BVerfGE 114, 258 - Versorgungsänderungsgesetz
BVerfGE 109, 133 - Langfristige Sicherheitsverwahrung
BVerfGE 105, 17 - Sozialpfandbriefe
BVerfGE 101, 239 - Stichtagsregelung
BVerfGE 97, 67 - Schiffbauverträge
BVerfGE 95, 64 - Mietpreisbindung
BVerfGE 88, 384 - Zinsanpassungsgesetz
BVerfGE 81, 108 - Vergünstigte Einkommensteuer
BVerfGE 76, 256 - Beamtenversorgung
BVerfGE 75, 246 - Beruf des Rechtsbeistandes
BVerfGE 72, 200 - Einkommensteuerrecht
BVerfGE 72, 175 - Wohnungsfürsorge
BVerfGE 71, 255 - Eintritt in den Ruhestand
BVerfGE 69, 272 - Krankenversicherung der Rentner
BVerfGE 68, 193 - Zahntechniker-Innungen
BVerfGE 67, 1 - Emeritierungsalter
BVerfGE 63, 343 - Rechtshilfevertrag
BVerfGE 63, 312 - Ersatzerbschaftsteuer
BVerfGE 50, 386 - Schuldzinsen
BVerfGE 50, 57 - Zinsbesteuerung
BVerfGE 45, 142 - Rückwirkende Verordnungen
BVerfGE 38, 61 - Leberpfennig
BVerfGE 30, 392 - Berlinhilfegesetz
BVerfGE 30, 272 - Doppelbesteuerung Schweiz
BVerfGE 30, 250 - Absicherungsgesetz
BVerfGE 29, 221 - Jahresarbeitsverdienstgrenze
BVerfGE 26, 302 - Spekulationsgeschäfte
BVerfGE 18, 135 - Errichtete Wohngebäude
BVerfGE 13, 274 - Steuererhöhung im Veranlagungszeitraum
BVerfGE 13, 261 - Rückwirkende Steuern
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
I.
1. Das Einkommensteuergesetz unterscheidet nach § 2 Abs.&nbs ...
2. Diese Regelung geht auf das Einkommensteuergesetz vom 29. M&au ...
3. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 1998 wurde die Veräu&s ...
a) Der zugrundeliegende Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und B&Uu ...
b) Im Finanzausschuss und im Rahmen der anschließenden zwei ...
c) Der Deutsche Bundestag fasste in der Sitzung am 4. März 1 ...
d) In der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung des ...
II.
1. a) Die Kläger des Ausgangsverfahrens zu 2 BvL 14/02 erwar ...
b) Der Kläger des Ausgangsverfahrens zu 2 BvL 2/04 erwarb im ...
c) Der Kläger des Ausgangsverfahrens zu 2 BvL 13/05 erwarb i ...
2. a) Die vorlegenden Gerichte halten die Verlängerung der S ...
aa) Nach Auffassung des 13. Senats des Finanzgerichts Köln i ...
bb) Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs, dem sich der 14. Senat de ...
b) Im Übrigen halten die vorlegenden Gerichte die Neuregelun ...
III.
1. Das Bundesministerium der Finanzen hält das Steuerentlast ...
2. Die Kläger der Ausgangsverfahren teilen die Auffassung de ...
B.
C.
I.
II.
1. a) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenhei ...
b) Eine Rechtsnorm entfaltet "echte" Rückwirkung, wenn ihre ...
c) Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verk ...
d) Die maßgebliche Rechtsfolge steuerrechtlicher Normen ist ...
e) Der Senat hält an diesen Grundsätzen auch angesichts ...
2. Die Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei Jahren au ...
a) Soweit die zweijährige Spekulationsfrist nach § 23 A ...
b) Die Verlängerung der Spekulationsfrist für bereits n ...
aa) Mit dem Ablauf der Zweijahresfrist erfüllten sich in den ...
bb) Für die Vielzahl der Fälle, in denen die alte Speku ...
cc) Hinreichend gewichtige Gründe, die geeignet sind, die na ...
(1) Soweit die Neuregelung allgemein damit begründet wird, d ...
(2) Soweit die Verlängerung der Zweijahresfrist als Maß ...
(3) Andere Rechtfertigungsgründe, wie etwa einen Finanzierun ...
III.
1. Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswah ...
2. Davon ausgehend ist die Entscheidung des Gesetzgebers für ...
a) Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht dadurch verletzt, dass ...
aa) Bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerb ...
bb) Die unterschiedliche einkommensteuerrechtliche Erfassung von ...
b) Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheits ...
aa) Als außerordentliche Einkünfte kommen nach § ...
bb) Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, ...
c) Es ist mit dem Gleichheitsgebot einer Besteuerung nach der Lei ...
D.
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