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Informationen zum Dokument  BVerfGE 129, 208 - TKÜ-Neuregelung  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Die Beschwerdeführer in den Verfahren 2 BvR 236/08 und 2  ...
2. Ihre Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in  ...
3. a) Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsü ...
b) Die Einführung und Änderung der mit den Verfassungsb ...
aa) Mit der Neufassung des § 100a StPO, der die Überwac ...
bb) § 100 f StPO, der unter bestimmten Voraussetzungen das A ...
cc) Mit § 101 Abs.  1 und 4 bis 6 StPO wollte der Geset ...
dd) § 110 Abs.  3 StPO hat die Erstreckung der Durchsic ...
ee) Die zum 1. Januar 2008 in die Strafprozessordnung aufgenommen ...
c) Die von den Beschwerdeführern angegriffenen Vorschriften  ...
II.
1. Die Beschwerdeführer in den Verfahren 2 BvR 236/08 und 2  ...
a) Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwach ...
b) aa) Durch die Erweiterung des Straftatenkatalogs des § 10 ...
bb) Die Neuregelung des § 100a Abs.  4 Satz 1 StPO, die ...
cc) Der in § 100 f StPO geregelte "kleine Lauschangriff" sei ...
dd) Die Regelung des § 110 Abs.  3 StPO, wonach die Dur ...
ee) Der Beschwerdeführer zu 1. im Verfahren 2 BvR 236/08 als ...
2. Die Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 422/08 -- Rechtsa ...
a) Die Beschwerdeführer sehen in § 100a Abs.  4 Sa ...
b) Darüber hinaus verstößt nach Ansicht der Besch ...
aa) Nach § 101 Abs.  4 Sätze 3 bis 5 StPO kön ...
bb) In Bezug auf § 101 Abs.  5 StPO sind die Beschwerde ...
cc) § 101 Abs.  6 StPO sei verfassungswidrig, weil die  ...
c) Die anwaltlich tätigen Beschwerdeführer zu 1., zu 4. ...
d) Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2009 wird ferner für die als ...
e) Mit Schriftsatz vom 7. Februar 2011 trägt der Bevollm&aum ...
III.
1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerden teils ...
a) aa) Unzulässig seien die Verfassungsbeschwerden, soweit s ...
bb) Darüber hinaus seien die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 23 ...
cc) Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 422/08 sei unzulässig, s ...
dd) Soweit die Verfassungsbeschwerden § 160a StPO angriffen, ...
b) Soweit die Verfassungsbeschwerden zulässig seien, seien s ...
aa) Der mit der Erweiterung des Straftatenkatalogs in § 100a ...
bb) Die Regelung des § 100a Abs.  4 Satz 1 StPO, nach d ...
cc) Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 422/08 sei auch unbegrün ...
dd) Zudem sei auch die angegriffene Regelung des § 160a StPO ...
2. Der Generalbundesanwalt hat sich der Stellungnahme der Bundesr ...
3. Die Bundesrechtsanwaltskammer hält -- genauso wie die Pat ...
a) Es sei bereits zweifelhaft, ob der in § 100a Abs.  1 ...
b) Zudem genössen nach § 160a Abs.  1 StPO nur Str ...
4. Die Bundessteuerberaterkammer und der Deutsche Steuerberaterve ...
5. Die Bundesärztekammer und der Deutsche Journalistenverban ...
B.
1. Verfassungsbeschwerden, die sich gegen ein Gesetz oder gegen e ...
a) Die Verfassungsbeschwerde gegen § 100 f StPO n.F. wahrt d ...
b) Soweit die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 422/08 sic ...
2. Durch § 110 Abs.  3 StPO sind die Beschwerdefüh ...
C.
I.
1. Nach Art.  19 Abs.  1 Satz 2 GG muss ein Gesetz dasj ...
2. § 101 Abs.  6 Satz 3 StPO n.F. enthält gegen&uu ...
a) § 101 Abs.  4 bis 6 StPO regeln die gesetzlichen Vor ...
b) Allerdings hat der Gesetzgeber die Suspendierung der Benachric ...
II.
1. § 100a StPO ermächtigt zur Überwachung und Aufz ...
2. Mit der Neufassung des Straftatenkatalogs des § 100a Abs. ...
a) Das Gesetz erstreckt sich nach der Intention des Gesetzgebers  ...
b) Dem Bestimmtheitsgebot hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung ge ...
c) Darüber hinaus wahrt der erweiterte Straftatenkatalog des ...
d) Die tatbestandliche Voraussetzung des § 100a Abs.  1 ...
3. Die durch § 100a Abs.  4 StPO geschaffenen Vorkehrun ...
a) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die konkrete Ausge ...
b) Die in § 100a Abs.  4 Satz 1 StPO getroffene Regelun ...
aa) Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung des § 100a Abs.& ...
bb) Ein ausschließlicher Kernbereichsbezug kann vor allem d ...
cc) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer müssen ...
dd) Für den Fall, dass bei einer Überwachungsmaßn ...
c) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist es von V ...
III.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur (anlassl ...
2. Gemessen an diesen Vorgaben halten die Regelungen des § 1 ...
a) Nach § 101 Abs.  4 Satz 3 StPO unterbleibt die Benac ...
b) Die Vorschrift des § 101 Abs.  4 Satz 4 StPO, nach d ...
c) § 101 Abs.  4 Satz 5 StPO befasst sich mit der Fallg ...
d) Auch die Regelung des § 101 Abs.  5 Satz 1 StPO, das ...
aa) Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist das Tatbes ...
bb) Soweit in § 101 Abs.  5 Satz 1 StPO die Benachricht ...
e) Auch § 101 Abs.  6 Satz 3 StPO hält einer verfa ...
IV.
1. a) § 160a StPO enthält ein abgestuftes System von Be ...
b) Indem der Gesetzgeber das absolute Beweiserhebungs- und -verwe ...
2. Die Beschwerdeführer sehen sich in ihren verfassungsm&aum ...
3. Die Beschwerdeführer begehren eine Erstreckung der Regelu ...
4. Unter Anlegung dieser Maßstäbe verletzt die Differe ...
a) Bei den von § 160a Abs.  1 StPO erfassten Berufsgrup ...
aa) Die Normierung eines absoluten Beweiserhebungs- und -verwendu ...
bb) Bei den von § 160a Abs.  1 StPO erfassten Berufsgru ...
(1) Für Geistliche in ihrer Eigenschaft als Seelsorger sowie ...
(2) Auch die gesetzgeberische Entscheidung, den absoluten Schutz  ...
(3) Die Einbeziehung der Abgeordneten in § 160a Abs.  1 ...
cc) Von diesen privilegierten Berufsgruppen unterscheiden sich di ...
(1) Für die Berufsgruppe der Ärzte hat das Bundesverfas ...
(2) Der Gesetzgeber war auch nicht verpflichtet, Presse- beziehun ...
b) Auch aus Art.  12 Abs.  1 GG selbst folgt keine Verp ...
c) Im Hinblick auf die Regelung des § 160a Abs.  4 StPO ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.01.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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