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Informationen zum Dokument  BVerfGE 131, 268 - Sicherungsverwahrung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Institut der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung fand mit d ...
2. § 66a StGB in der hier maßgeblichen Fassung des Ges ...
3. a) Die Anordnung des Vorbehalts nach § 66a Abs.  1 S ...
b) Zuständig für die Entscheidung über die nachtr& ...
4. Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die St ...
5. Mit der Umgestaltung der Sicherungsverwahrung durch das am 1.  ...
6. Der Zweite Senat hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 -- neben den a ...
7. Nach dem dazu vorliegenden Gesetzentwurf (vgl. hierzu Gesetzen ...
II.
1. Der 1944 geborene Beschwerdeführer ist etwa seit den 1980 ...
a) Er absolvierte in den Jahren 1972 und 1975 das Erste und Zweit ...
b) Zwischen 1980 und 1983 war der Beschwerdeführer in Sü ...
c) Nachdem ihm 1988 die Verbüßung seiner Haft als Frei ...
d) Während des Aufenthalts des Beschwerdeführers in Bel ...
e) In den Jahren 1995 und 1996 ging der Beschwerdeführer ein ...
f) Im Jahr 1998 wurde der Beschwerdeführer in Tschechien weg ...
g) Mit Urteil des Bezirksgerichts Pilsen vom 30. Juni 2006 wurde  ...
2. a) Das Landgericht Deggendorf verurteilte den Beschwerdefü ...
b) Die Revision des Beschwerdeführers gegen das Urteil vom 2 ...
3. a) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Deggendorf vom 3. Dezembe ...
aa) Am 29. September 2010 hatte die Kammer gemäß § ...
bb) Das von der Kammer in Auftrag gegebene forensisch-psychiatris ...
b) Auf Antrag des Generalbundesanwalts verwarf der Bundesgerichts ...
III.
1. Die Besetzung der Jugendkammer mit zwei Berufsrichtern versto& ...
2. Die Tatsache, dass sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtsho ...
3. Die Vorschrift des § 66a Abs.  1 und Abs.  2 St ...
IV.
1. Das Bundesministerium der Justiz ist der Ansicht, die vorbehal ...
2. Die Bayerische Staatsregierung sieht einen Verstoß gegen ...
3. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat die Stellungnahm ...
4. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die V ...
5. Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat sowie die übrigen B ...
V.
B.
I.
1. § 66a Abs.  1 und Abs.  2 StGB in der Fassung d ...
2. Zugleich hat der Senat gemäß § 35 BVerfGG die  ...
II.
1. Das Institut der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung verletzt n ...
a) Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören zu den  ...
b) Gemessen an diesen Maßstäben verstößt da ...
aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass die Menschenwürd ...
bb) Für die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ergibt sich ke ...
2. § 66a StGB a.F. verstößt jenseits des bereits  ...
a) aa) Die Freiheit der Person nimmt -- als Grundlage und Vorauss ...
bb) Nach diesen Maßstäben genügt die vorbehaltene ...
(1) Die Anordnung des Vorbehalts stellt für den Betroffenen  ...
(2) Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung und deren spätere  ...
(3) Eine andere Beurteilung der Angemessenheit der vorbehaltenen  ...
b) Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung enthält auch unter  ...
aa) Die mit der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 ...
(1) Art.  5 Abs.  1 Satz 2 Buchstabe a EMRK gestattet e ...
(2) Nach diesen Maßstäben kann die Anordnung der Siche ...
(a) Die Entscheidung eines Strafvollstreckungsgerichts über  ...
(b) Ob aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung der vorbehaltenen  ...
(aa) (alpha) Der Europäische Gerichtshof für Menschenre ...
(beta) Ferner hat der Europäische Gerichtshof für Mensc ...
(gamma) Auch die Ausführungen in der Rechtssache Haidn ./. D ...
(bb) Diese Voraussetzung ist bei der nachträglichen Anordnun ...
(cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichti ...
(c) Der Kausalzusammenhang bei der vorbehaltenen Sicherungsverwah ...
bb) (1) Eine Rechtfertigung der Freiheitsentziehung durch Art.&nb ...
(2) Inwieweit die Freiheitsentziehung aufgrund einer vorbehaltene ...
c) Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung verstößt nich ...
aa) Art.  103 Abs.  2 GG findet auf die vorbehaltene Si ...
bb) Nach diesen Maßstäben ist die Vorschrift des § ...
cc) Der Bestimmtheitsgrundsatz ist auch unter Berücksichtigu ...
d) Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung verstößt auch ...
aa) Das Rechtsstaatsprinzip enthält als wesentlichen Bestand ...
bb) Ob diese Maßstäbe, die der Senat in seiner Entsche ...
III.
1. Die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens haben nach Art. ...
2. Nach diesen Maßstäben begegnet die Besetzung der gr ...
a) Nach § 33b Abs.  1 JGG in der hier maßgebliche ...
b) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist die Besetz ...
c) Auch die Anwendung des § 33b Abs.  2 JGG auf den vor ...
IV.
C.

Bearbeitung, zuletzt am 02.06.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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