1. Bearbeitung Texterfassung:  Sibylle Perler Formatierung:  Sibylle Perler Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   91% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   96% (516) Rang:   99% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 161, 63 - Windenergie-Beteiligungsgesellschaften BVerfGE 158, 170 - IT-Sicherheitslücken BVerfGE 156, 63 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung BVerfGE 156, 11 - Antiterrordateigesetz II BVerfGE 155, 119 - Bestandsdatenauskunft II BVerfGE 154, 354 - Betreten von Abgeordnetenräumen BVerfGE 154, 152 - BND – Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung BVerfGE 152, 152 - Recht auf Vergessen I BVerfGE 151, 202 - Europäische Bankenunion BVerfGE 150, 309 - Kennzeichenkontrollen BW-HE BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011 BVerfGE 148, 40 - Lebensmittelpranger BVerfGE 147, 364 - EMRK-Haftbedingungen BVerfGE 146, 71 - Tarifeinheitsgesetz BVerfGE 145, 20 - Spielhallen BVerfGE 143, 101 - NSA-Untersuchungsausschuss BVerfGE 142, 234 - Cybercrime BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm BVerfGE 142, 74 - Sampling BVerfGE 141, 220 - Bundeskriminalamtsgesetz BVerfGE 135, 155 - Filmförderungsgesetz BVerfGE 134, 366 - OMT-Beschluss 4. Zitiert selbst: BVerfGE 130, 151 - Zuordnung dynamischer IP-Adressen BVerfGE 129, 78 - Anwendungserweiterung BVerfGE 126, 286 - Ultra-vires-Kontrolle Honeywell BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 124, 43 - Beschlagnahme von E-Mails BVerfGE 123, 267 - Lissabon BVerfGE 121, 1 - Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 120, 378 - Automatisierte Kennzeichenerfassung BVerfGE 120, 351 - Steuerliche Auslandsdaten BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen BVerfGE 118, 168 - Kontostammdaten BVerfGE 118, 79 - Treibhausgas-Emissionsberechtigungen BVerfGE 117, 71 - Strafrestaussetzung BVerfGE 115, 320 - Rasterfahndung II BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 29 - Anwaltsdaten BVerfGE 110, 370 - Klärschlamm BVerfGE 110, 33 - Zollkriminalamt BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff BVerfGE 109, 190 - Nachträgliche Sicherungsverwahrung BVerfGE 104, 92 - Sitzblockaden III BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I BVerfGE 89, 155 - Maastricht BVerfGE 86, 288 - Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe BVerfGE 78, 205 - Schatzregal der Länder BVerfGE 67, 157 - G 10 BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 59, 104 - Leitende Angestellte BVerfGE 30, 1 - Abhörurteil BVerfGE 21, 73 - Grundstücksverkehrsgesetz BVerfGE 1, 97 - Hinterbliebenenrente I 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Durch das Antiterrordateigesetz wurde die Rechtsgrundlage f&uu ... a) § 1 ATDG legt zum einen fest, dass die Antiterrordatei al ... b) In § 2 ATDG wird bestimmt, dass und in Bezug auf welche P ... c) Welche Daten über die in § 2 Satz 1 Nr.  1 bis  ... d) In § 5 Abs.  1 ATDG ist der Zugriff auf die gespeich ... e) § 5 Abs.  2 Satz 1 ATDG ermöglicht der abfragen ... f) § 8 ATDG teilt die datenschutzrechtliche Verantwortung zw ... g) Das Antiterrordateigesetz ist gemäß Art.  5 Ab ... 2. Die Vorschriften des Antiterrordateigesetzes vom 22. Dezember  ... 3. Erste Überlegungen zur Schaffung einer Antiterrordatei ge ... 4. In der Praxis der teilnehmenden Behörden ist die Handhabu ... 5. Im Hinblick auf die Antiterrordatei führten verschiedene  ... II. 1. Er sei durch die Vorschriften unmittelbar betroffen. Zwar bed& ... 2. Durch die Antiterrordatei erhielten alle beteiligten Behö ... 3. Die Regelungen des Antiterrordateigesetzes verletzten das info ... 4. Gegen Art.  13 GG verstoße, dass in die Antiterrord ... 5. Auch das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Beschreiten ... III. 1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde fü ... a) Die Verfassungsbeschwerde sei bereits unzulässig, da der  ... b) Die Verfassungsbeschwerde sei jedenfalls unbegründet. ... aa) Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass des ... bb) Ob sich dem Grundgesetz ein organisatorisches und befugnisbez ... cc) Das Antiterrordateigesetz verletze das Grundrecht auf informa ... dd) Die in der Antiterrordatei gespeicherten Daten könnten a ... ee) Das Antiterrordateigesetz sei auch mit der Rechtsschutzgarant ... ff) Art.  10 Abs.  1 ATDG übertrage die datenschut ... gg) In tatsächlicher Hinsicht macht die Bundesregierung folg ... 2. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informa ... 3. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schles ... 4. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Würt ... IV. B. I. II. 1. Dem Beschwerdeführer fehlt es nicht an der erforderlichen ... 2. Der Beschwerdeführer ist selbst und gegenwärtig betr ... C. D. I. 1. Die §§ 1 bis 6 ATDG regeln die Speicherung und Verwe ... 2. Die Vorschriften greifen in diese Grundrechte ein. Ein Eingrif ... II. 1. Soweit das Antiterrordateigesetz den Austausch von Information ... 2. Soweit § 1 Abs.  1 ATDG als weitere Behörden de ... 3. Dahinstehen kann, ob es für die Führung der Antiterr ... III. 1. Die Antiterrordatei ist auf ein legitimes Ziel gerichtet. Sie  ... 2. Die angegriffenen Vorschriften sind zur Erreichung dieses Ziel ... 3. Das Antiterrordateigesetz ist in seinen Grundstrukturen auch m ... a) Der durch die angegriffenen Vorschriften geschaffene Informati ... aa) Das Eingriffsgewicht der Antiterrordatei ist dadurch erhö ... (1) Die den verschiedenen Sicherheitsbehörden jeweils einger ... (2) Danach hat die Zusammenführung von Daten der Nachrichten ... (aa) Den Nachrichtendiensten kommt die Aufgabe zu, Aufklärun ... (bb) Von diesem Aufgaben- und Befugnisprofil unterscheidet sich d ... (cc) Regelungen, die den Austausch von Daten der Polizeibehö ... bb) Das Eingriffsgewicht der Antiterrordatei ist allerdings dadur ... (1) Die angegriffenen Vorschriften gestalten die Antiterrordatei  ... (2) Die grundsätzlich auf Informationsanbahnung beschrä ... (3) Ein besonders schweres Eingriffsgewicht kommt der Antiterrord ... b) Die Einrichtung der Antiterrordatei ist mit dem Überma&sz ... c) Angesichts der sich gegenüberstehenden Interessen bestehe ... aa) Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind zunächst  ... bb) Wegen der großen Bedeutung der Verhinderung von terrori ... IV. 1. Die Regelung des § 1 Abs.  2 ATDG zur Beteiligung we ... a) Das Bestimmtheitsgebot soll sicherstellen, dass Regierung und  ... b) § 1 Abs.  2 ATDG genügt weder für sich all ... aa) Eine hinreichend normenklare gesetzliche Festlegung, aus der  ... bb) Eine hinreichend klare Bestimmung der beteiligten Behörd ... 2. Nicht in jeder Hinsicht mit den verfassungsrechtlichen Anforde ... a) Keinen Einwänden unterliegt allerdings § 2 Satz 1 Nr ... b) § 2 Satz 1 Nr.  1 b ATDG, der den Kreis der erfasste ... aa) Unbedenklich ist die Vorschrift allerdings insoweit, als sie  ... bb) Demgegenüber wird der Kreis nochmals erweitert, indem di ... c) Nicht vollständig mit der Verfassung vereinbar ist § ... aa) (1) Zentral stellt die Vorschrift auf den Begriff der rechtsw ... (2) Erfasst werden nach § 2 Satz 1 Nr.  2 ATDG zudem so ... bb) Nach Auffassung der anderen vier Mitglieder des Senats, die f ... (1) Wie auch die die Entscheidung tragenden Senatsmitglieder sehe ... (2) Eine einengende verfassungskonforme Auslegung kommt hier nich ... (a) Eine solche Auslegung scheidet für§ 2 Satz 1 Nr.&nb ... (b) Eine verfassungskonforme Auslegung scheidet hier aber auch au ... (c) Eine verfassungskonforme Auslegung ist auch nicht in Respekt  ... cc) Besonders weit reicht das Merkmal des Befürwortens von G ... d) Verfassungswidrig ist auch § 2 Satz 1 Nr.  3 ATDG. D ... 3. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist der in § 3  ... a) Keinen verfassungsrechtlichen Einwänden unterliegt die Be ... b) Keinen verfassungsrechtlichen Einwänden hinsichtlich des  ... aa) Verfassungsrechtlich unbedenklich ist die Speicherung der Mer ... (1) Die nach diesen Vorschriften in die Antiterrordatei einzustel ... (2) Die nach diesen Vorschriften zu erfassenden Merkmale sind auc ... bb) Mit der Verfassung vereinbar ist auch die Speicherung der Mer ... (1) Die Vorschriften genügen dem Bestimmtheitsgebot. ... (2) Als Ausgleich für die Offenheit und Konkretisierungsbed& ... (3) Die gemäß § 3 Abs.  1 Nr.  1 b gg,  ... cc) Mit dem Übermaßverbot vereinbar ist auch das Freit ... 4. Nicht in jeder Hinsicht mit dem Übermaßverbot verei ... a) Verfassungsrechtlich unbedenklich sind allerdings Abfrage und  ... aa) § 5 Abs.  1 Satz 1 und 2 ATDG geben den beteiligten ... bb) Trotz der verbleibenden Weite der Abrufmöglichkeiten, in ... b) Mit dem Übermaßverbot vereinbar sind auch die durch ... c) Mit dem Übermaßverbot nicht vereinbar ist hingegen  ... d) Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken -- auch nicht für  ... 5. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stellt auch  ... a) Bei der Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten fü ... b) Das Antiterrordateigesetz enthält wenige Regelungen zur H ... aa) Als maßgebliches Instrument zur Gewährleistung von ... (1) § 10 Abs.  2 ATDG gewährt grundsätzlich e ... (2) Für verdeckt gespeicherte Daten gemäß §  ... (3) Insgesamt sind damit die Auskunftsansprüche verfassungsr ... bb) Im Übrigen kennt das Antiterrordateigesetz weder einen G ... c) Weil eine Transparenz der Datenverarbeitung und die Ermög ... aa) Die Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht setzt zun&au ... bb) Die Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderun ... d) Zur Gewährleistung von Transparenz und Kontrolle bedarf e ... 6. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen hinsichtlich de ... V. 1. Für Datenerhebungen, die in die Grundrechte der Art.  ... 2. Eine vollständige und uneingeschränkte Einbeziehung  ... 3. Hieran ändert die Einlassung der Bundesregierung in der m ... E. -- I. II.