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Informationen zum Dokument  BVerfGE 142, 268 - Bestellerprinzip  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz will der Gesetzgeber zwe ...
a) Für die Einführung des Bestellerprinzips geht die Be ...
b) Zur Einführung des Textformerfordernisses erläutert  ...
3. Im Gesetzgebungsverfahren hatte der Bundesrat in seiner Stellu ...
II.
1. Die Beschwerdeführer zu 1) und 2) sind Immobilienmakler,  ...
a) Der Beschwerdeführer zu 1) betreibt seit dem Jahr 1994 ei ...
b) Der Beschwerdeführer zu 2) betreibt in der Rechtsform ein ...
c) Der Beschwerdeführer zu 3) ist Mieter einer Wohnung, die  ...
2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdef&uum ...
a) Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass die Gesetzgeb ...
b) Die Beschwerdeführer zu 1) und 2) sind der Auffassung, da ...
c) Der Beschwerdeführer zu 3) ist der Auffassung, seine durc ...
III.
1. Zur Frage der formellen Verfassungsmäßigkeit hat si ...
a) Der Bund sei für den Erlass der mit der Beschwerde angegr ...
b) Das Gesetz sei zu Recht als Einspruchsgesetz behandelt worden. ...
2. Hinsichtlich der Frage der Verletzung der Grundrechte der Besc ...
3. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschut ...
a) Die Regelungen griffen zwar in die Freiheit der Berufsausü ...
b) Im Hinblick auf die vom Bundesrat aufgezeigten Bedenken in den ...
4. Für begründet halten die Verfassungsbeschwerde der B ...
B.
I.
1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Beschwerde ...
a) Die Beschwerdeführer zu 1) und 2) sind beschwerdebefugt.  ...
b) Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ...
2. Hingegen ist die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführ ...
II.
1. Das nun geltende -- bußgeldbewehrte -- Bestellerprinzip  ...
a) Die angegriffenen Regelungen beschränken zwar die Berufsf ...
aa) Art.  12 Abs.  1 GG schützt die Freiheit der B ...
bb) Die mit der Einführung des Bestellerprinzips verbundene  ...
(1) Beschränkungen der Berufsfreiheit bedürfen nach Art ...
(a) Die angegriffenen Änderungen des Wohnungsvermittlungsges ...
(aa) Die Befugnis zur Regelung des bürgerlichen Rechts umfas ...
(bb) Für den Bußgeldtatbestand in § 8 Abs.   ...
(b) Das Mietrechtsnovellierungsgesetz bedurfte nicht der Zustimmu ...
(2) Auch in materieller Hinsicht verstößt die Einf&uum ...
(a) Der Gesetzgeber darf die durch Art.  12 Abs.  1 GG  ...
(b) Daran gemessen genügt die Normierung des Bestellerprinzi ...
(aa) Auf der Grundlage der zunächst ihm überlassenen Ei ...
(bb) Die Änderungen des Wohnungsvermittlungsgesetzes zur Ein ...
(cc) Die angegriffenen Änderungen im Gesetz zur Regelung der ...
(dd) Die angegriffenen Regelungen zur Einführung des Bestell ...
b) Für eine Verletzung anderer Grundrechte durch die Einf&uu ...
aa) Die geltend gemachten Aufträge zum Angebot von Wohnr&aum ...
bb) Eigentumsschutz kann hiernach lediglich für Provisionsan ...
2. Auch das Textformerfordernis, das durch Art.  3 Nr.  ...
a) Während andere Grundrechte ersichtlich nicht berührt ...
b) Dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit ist jedoch gerechtfert ...
aa) Die Textform soll nach den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 18/3 ...
bb) Zur Erreichung dieses Zwecks ist die Textform nicht nur geeig ...

Bearbeitung, zuletzt am 31.03.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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