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Informationen zum Dokument  BVerfGE 147, 185 - Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt vom 5. Mär ...
2. Mit Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes ...
3. Die Änderung des Kinderförderungsgesetzes Sachsen-An ...
4. Anlass für die Änderung des Kinderförderungsges ...
5. Die Beschwerdeführerinnen erhoben im Januar 2014 zusammen ...
II.
III.
1. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hält die Kommunalverfa ...
2. Der Deutsche Landkreistag führt aus, dass die in § 2 ...
3. Der Deutsche Städtetag erläutert, dass die Sicherste ...
4. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist der Auffassung, ...
5. Der Bundesverband für Kindertagespflege e.V. führt a ...
IV.
B.
I.
1. Mit ihrer kommunalen Verfassungsbeschwerde greifen die Beschwe ...
2. Die angegriffene Norm betrifft unmittelbar die Auswechslung de ...
a) Das betrifft insbesondere die Regelungen in § 3b Abs.&nbs ...
b) Das gilt auch für den behaupteten Entzug der mit der Leis ...
3. Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angegriffenen Re ...
II.
1. Das Grundgesetz eröffnet den Kommunen bei legislativen Ei ...
2. Grenzen der Verfassungsautonomie der Länder ergeben sich  ...
3. Vor diesem Hintergrund findet der Grundsatz der Subsidiarit&au ...
a) Durch Art.  93 Abs.  1 Nr.  4b GG, § 91 BV ...
b) An einem gleichwertigen Schutz der kommunalen Selbstverwaltung ...
aa) Schon der Wortlaut des Art.  93 Abs.  1 Nr.  4 ...
bb) Soweit eine prinzipielle Gleichwertigkeit der Garantien kommu ...
cc) Zwar steht es den Ländern somit frei zu bestimmen, inwie ...
4. Hiernach steht das Subsidiaritätserfordernis der Zulä ...
III.
1. Die Jahresfrist des § 93 Abs.  3 BVerfGG findet auch ...
2. Die Kommunalverfassungsbeschwerde wurde fristgerecht erhoben. ...
a) Die im Urteil des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom ...
b) Die Änderung des § 3 Abs.  4 KiFöG LSA ist ...
C.
I.
1. Art.  28 Abs.  2 Satz 1 GG garantiert den Gemeinden  ...
a) Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von A ...
b) Art.  28 Abs.  2 Satz 1 GG garantiert den Gemeinden  ...
2. Art.  28 Abs.  2 Satz 1 GG garantiert die kommunale  ...
a) Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ist Ausdruck der  ...
aa) Art.  28 Abs.  1 und Abs.  2 GG konstituieren  ...
bb) Dem Wesen der institutionellen Garantie entsprechend bezieht  ...
b) Art.  28 Abs.  2 Satz 1 GG statuiert ein verfassungs ...
aa) Eingriffe in den von Art.  28 Abs.  2 Satz 1 GG ges ...
(1) Steht der Entzug einer Aufgabe der örtlichen Gemeinschaf ...
(2) Der Gesetzgeber hat die widerstreitenden Belange der Verwaltu ...
(3) Art.  28 Abs.  2 Satz 1 GG konstituiert ein Regel-A ...
bb) Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers findet seine Grenze ...
II.
1. Gemäß § 3 Abs.  3 KiFöG LSA 2004 war ...
a) § 3 Abs.  3 KiFöG LSA 2004 regelte die Verpflic ...
b) Den Gemeinden oblag gemäß § 9 Abs.  3 in  ...
c) Aus den Planungs- und Koordinierungsaufgaben, wie sie den Tr&a ...
aa) Nach § 10 Abs.  1 KiFöG LSA 2003 in Verbindung ...
(1) § 79 SGB VIII legt als eine Art "Fundamentalnorm" (Kunke ...
(2) Die Gewährleistungspflicht des § 79 Abs.  2 SG ...
bb) Mit Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes Sachsen-A ...
(1) Nach § 69 Abs.  5 Satz 1 und Satz 4 SGB VIII in der ...
(2) (a) Die Gemeinden waren für die Koordinierung und Durchs ...
(b) Nach § 11 Abs.  4 Satz 1 KiFöG LSA 2010 waren  ...
(c) Die Gemeinden waren ferner für die Erstellung von Jahres ...
(d) Eine Zuständigkeit für die Schaffung der rechtliche ...
cc) Im Übrigen haben die kreisangehörigen Gemeinden in  ...
d) Die von den kreisangehörigen Gemeinden aufgrund ihrer Ver ...
aa) Die Gewährleistungsverpflichtung für die Kinderbetr ...
bb) Diese Rechtslage hat in Sachsen-Anhalt zwar nur in der Zeit v ...
cc) Etwas anderes folgt schließlich auch nicht aus der bund ...
(1) Dass die Pflicht, eine bestimmte Aufgabe wahrzunehmen bundesg ...
(2) Die Wahrnehmung der Leistungsverpflichtung durch die Gemeinde ...
2. Vor diesem Hintergrund stellt die Übertragung der Leistun ...
a) Es sprechen gute Gründe dafür, dass die Auswechslung ...
b) Die gesetzliche Regelung wird indes durch hinreichende sachlic ...
aa) Das Anliegen, die staatlichen Jugendämter zu stärke ...
bb) Der Bündelung der Kompetenzen bei den Jugendämtern  ...
cc) Die Zusammenführung der haftungsbewehrten unbedingten Ge ...
c) Die angegriffene Regelung genügt auch den Anforderungen d ...
aa) Sie lässt das Recht der kreisangehörigen Gemeinden  ...
bb) Gemäß § 13 KiFöG LSA 2013 haben die Geme ...
cc) Die angegriffene Regelung ist auch nicht deshalb unverhä ...
dd) Die Übertragung der Leistungsverpflichtung auf Landkreis ...
(1) Gesetzliche Regelungen, die den Gemeinden Aufgaben entziehen, ...
(2) Soweit Aufgabenbereiche auf die örtlichen Träger de ...

Bearbeitung, zuletzt am 06.06.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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