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Informationen zum Dokument  BVerfGE 152, 216 - Recht auf Vergessen II  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Am 21. Januar 2010 strahlte der Norddeutsche Rundfunk einen Be ...
2. Mit Urteil vom 22. April 2016 verurteilte das Landgericht den  ...
3. Auf die Berufung des Suchmaschinenbetreibers wies das Oberland ...
a) Ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Auslistung ergebe ...
b) Ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Auslistung folge  ...
4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdefü ...
5. Im rechtlichen Hintergrund des Verfahrens stehen Vorschriften  ...
II.
1. Die Bundesregierung weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, d ...
2. Nach Auffassung der Bundesbeauftragten für den Datenschut ...
3. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informat ...
4. Google LLC als Beklagter weist darauf hin, dass sich der vorli ...
5. Nach Auffassung des Norddeutschen Rundfunks erfolgte die Beric ...
B.
I.
1. Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdefüh ...
2. Für die Verfassungsbeschwerde ist das Rechtsschutzbed&uum ...
II.
1. Der Rechtsstreit richtet sich nach Regelungen, die durch das U ...
a) Der von der Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren verfo ...
aa) Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts richtet ...
(1) Die Frage, welche personenbezogenen Daten eine Suchmaschine a ...
(2) Damit beanspruchen die materiellen Anforderungen der Richtlin ...
bb) Von einer vollständigen Vereinheitlichung ist erst recht ...
b) Bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitl ...
aa) Dass in vollvereinheitlichten Materien des Unionsrechts die d ...
bb) Die Nichtanwendung der deutschen Grundrechte als Kontrollma&s ...
2. Soweit die Grundrechte des Grundgesetzes durch den Anwendungsv ...
a) In seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsg ...
b) Die Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts f&uum ...
aa) Nach Art. 23 Abs. 1 GG wirkt die Bundesrepublik Deutschland a ...
bb) Danach obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, bei seiner Ko ...
(1) Die Gewährleistung eines wirksamen Grundrechtsschutzes g ...
(2) Auch die Unionsgrundrechte gehören heute zu dem gegen&uu ...
(3) Ohne Einbeziehung der Unionsgrundrechte in den Prüfungsm ...
(4) Die Erstreckung der verfassungsgerichtlichen Prüfung auf ...
(a) Die Verfassungsbeschwerde ergänzt den fachgerichtlichen  ...
(b) Es reicht insoweit auch nicht, die Fachgerichte unter der Per ...
(5) Eine solche Einbeziehung der Unionsgrundrechte verbietet auch ...
3. Soweit das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte der Grundr ...
a) Nach Art. 19 Abs. 1 UA 1 Satz 2 EUV, Art. 267 AEUV liegt die Z ...
b) Nicht entscheidungserheblich ist, ob, soweit das Bundesverfass ...
4. Die Frage, ob die Grundrechte des Grundgesetzes oder der Chart ...
a) Ob eine Regelung unionsrechtlich vollständig vereinheitli ...
b) Ob ein Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, lässt si ...
c) Die Unterscheidung zwischen vollvereinheitlichtem und gestaltu ...
5. Die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin ist auf ein ...
III.
1. Die Anrufung des Plenums ist geboten, wenn ein Senat von einer ...
2. Danach weicht der Senat mit der Heranziehung der Charta der Gr ...
a) In der Erstreckung der bundesverfassungsgerichtlichen Prü ...
b) Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des Zweiten Se ...
c) Keine Abweichung besteht auch hinsichtlich der Entscheidung de ...
d) Die Erstreckung des verfassungsgerichtlichen Prüfungsma&s ...
C.
I.
1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine zivilgerich ...
2. Auf Seiten der Beschwerdeführerin sind die Grundrechte au ...
3. Auf Seiten des beklagten Suchmaschinenbetreibers ist sein Rech ...
a) Die unternehmerische Freiheit gewährleistet die Verfolgun ...
b) Hingegen kann sich der beklagte Suchmaschinenbetreiber fü ...
c) In die Abwägung zwischen Betroffenen und Suchmaschinenbet ...
aa) Soweit in einem Rechtsstreit zwischen einem Betroffenen und d ...
bb) In dem Rechtsstreit, ob einem Suchmaschinenbetreiber die Bere ...
d) In die Abwägung sind ebenfalls die Zugangsinteressen der  ...
II.
1. Grundlage hierfür ist die Würdigung des Vorgehens de ...
2. Die für die Grundrechtsabwägung erforderliche Unters ...
a) Grundsätzlich ergibt sich allerdings auch insoweit kein a ...
b) Soweit demgegenüber -- wie in der Regel im deutschen Rech ...
c) Unberührt bleibt hiervon, dass die Abwägung zwischen ...
3. Für die Beurteilung des Schutzbegehrens gegenüber ei ...
III.
1. Das Oberlandesgericht sieht zutreffend in dem namensbezogenen  ...
2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist vor der Grundsatze ...
a) Zu Recht stellt das Oberlandesgericht zunächst auf die Kr ...
b) Das Oberlandesgericht hat auch den Zeitfaktor in seine Abw&aum ...
c) Da das Oberlandesgericht die Klage der Beschwerdeführerin ...
d) Im Ergebnis hält sich die angegriffene Entscheidung damit ...
IV.
1. Geklärt ist zunächst, dass die Tätigkeit einer  ...
2. Keiner Klärung bedarf auch, dass in die diesbezüglic ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 02.06.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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