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Informationen zum Dokument  BVerfGE 155, 1 - Richterbesoldung II  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Seit Anfang der 1970er Jahre bis zum Jahr 2003 war allein der  ...
2. Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte des Landes Be ...
a) Bis zum 31. Juli 2010 ergab sie sich im Wesentlichen aus der z ...
b) Durch § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Besoldungs ...
c) Das Land Berlin machte mit Wirkung vom 1. Juli 2011 von der du ...
d) Durch das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung f& ...
e) Schließlich wurden durch das Gesetz zur Anpassung der Be ...
f) Das Recht der Sonderzahlung entwickelte sich wie folgt: Nach d ...
II.
1. Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Verfahren zur gemeinsame ...
2. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Septemb ...
III.
IV.
B.
C.
I.
1. a) Zu den vom Gesetzgeber wegen ihres grundlegenden und strukt ...
b) Das Alimentationsprinzip wird von verschiedenen Determinanten  ...
c) Bei der Umsetzung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pfl ...
d) Diese Gesamtschau vollzieht sich in zwei Schritten: Auf der er ...
2. Der Gesetzgeber muss den für die Bemessung der amtsangeme ...
a) Die hierbei regelmäßig heranzuziehenden Schwellenwe ...
aa) Im Ausgangspunkt genügt es daher, die von den Besoldungs ...
bb) Entsprechendes gilt auch für die Ermittlung der Vergleic ...
b) Eine deutliche Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung un ...
c) Eine deutliche Abweichung der Besoldungsentwicklung von der En ...
d) Eine deutliche Abweichung der Besoldungsentwicklung von der En ...
e) Der vierte Parameter ergibt sich aus einem systeminternen Beso ...
aa) Im ersten Fall ergibt sich die indizielle Bedeutung aus dem U ...
bb) Im zweiten Fall folgt die indizielle Bedeutung aus der Missac ...
(1) Beim Mindestabstandsgebot handelt es sich -- wie beim Abstand ...
(2) Wird bei der zur Prüfung gestellten Besoldungsgruppe der ...
(3) Das zur Bestimmung der Mindestalimentation herangezogene Grun ...
(a) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nac ...
(b) Gemäß § 20 SGB II wird zur Befriedigung des R ...
(c) Hinsichtlich der Kosten der Unterkunft bietet sich ein Rü ...
(aa) Eine Übernahme der in den Existenzminimumberichten ange ...
(bb) Um der verfassungsrechtlichen Zielsetzung, das Grundsicherun ...
(cc) Die Höhe der grundsicherungsrechtlichen Kosten der Unte ...
(dd) Anders als die Regierung des Saarlandes in ihrer Stellungnah ...
(d) Zum grundsicherungsrechtlichen Bedarf zählen nach § ...
(e) Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene hat der Ges ...
(f) Nach § 21 SGB II sind bestimmte Mehrbedarfe anzuerkennen ...
(g) Der Lebensstandard der Grundsicherungsempfänger wird nic ...
(4) Dem Grundsicherungsniveau gegenüberzustellen ist die Net ...
(a) Bezugspunkt ist das Gehalt als Ganzes (vgl. BVerfGE 44, 249 [ ...
(b) Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens sind die Kosten einer  ...
(c) Vom Bruttoeinkommen abzuziehen sind die Steuern. Dabei ist au ...
f) Als fünfter Parameter bildet schließlich der Querve ...
3. Auf einer zweiten Prüfungsstufe sind die Ergebnisse der e ...
a) Dafür sind zunächst die Feststellungen der ersten Pr ...
b) Zu den auf der zweiten Stufe zu untersuchenden alimentationsre ...
aa) In der Höhe der Alimentation muss sich die besondere Qua ...
bb) Ob die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion erf ...
cc) Zugleich muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation, u ...
dd) Die Amtsangemessenheit der Alimentation ist ferner im Lichte  ...
ee) Versorgung und Besoldung sind Teilelemente des einheitlichen  ...
4. Ergibt die Gesamtschau, dass die als unzureichend angegriffene ...
a) Verfassungsrang hat namentlich das Verbot der Neuverschuldung  ...
b) Der in Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG angelegten Vorwirkung des Ve ...
5. Jenseits des verfassungsrechtlich gebotenen Mindestmaßes ...
6. Die Festlegung der Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber i ...
II.
1. a) Die Entwicklung der Grundgehaltssätze zuzüglich d ...
aa) Die Grundgehaltssätze und Amtszulagen wurden zum 1. Janu ...
bb) Nachdem zuletzt im Jahr 2002 auf bundesrechtlicher Grundlage  ...
cc) In den Jahren 2005 bis 2009 wurden die Grundgehaltssätze ...
dd) Der Besoldungsindex wird aus der Multiplikation des Indexwert ...
(1) Für das Jahr 2009 ergibt sich gegenüber dem Basisja ...
(2) Im Zeitraum 1995 bis 2010 stieg die Besoldung der Besoldungsg ...
(3) Im Zeitraum 1996 bis 2011 ergibt sich für die Besoldungs ...
(4) Im Zeitraum 1997 bis 2012 ergibt sich für die Besoldungs ...
(5) Im Zeitraum 1998 bis 2013 ergibt sich für die Besoldungs ...
(6) Im Zeitraum 1999 bis 2014 ergibt sich für die Besoldungs ...
(7) Im Zeitraum 2000 bis 2015 ergibt sich für die Besoldungs ...
(8) Bei den Staffelprüfungen kann weitestgehend auf die Bere ...
b) Weil das Land Berlin zwischenzeitlich eine eigenständige  ...
aa) Für die Angestellten des Landes Berlin, das seit 1994 ni ...
bb) Mit dem Tarifvertrag zur Angleichung des Tarifrechts des Land ...
cc) Die Differenz zwischen der Entwicklung der Tarifeinkommen im  ...
c) Ein Vergleich der Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt  ...
d) Eine Gegenüberstellung der Entwicklung des im Ausgangsver ...
e) Während die Abstände der Bruttogehälter in den  ...
aa) Die Regelsätze der Grundsicherung sind im Vorlagebeschlu ...
bb) Vergleichsgegenstand bildet die Nettoalimentation eines in de ...
cc) In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Min ...
f) Im Ausgangsverfahren wurde ein Quervergleich mit den anderen L ...
g) Insgesamt hat die erste Prüfungsstufe folgende Ergebnisse ...
2. Die Gesamtbetrachtung der Parameter auf der ersten Prüfun ...
a) In allen verfahrensgegenständlichen Jahren sind drei von  ...
b) Die Vermutung einer der angemessenen Beteiligung an der allgem ...
aa) Mit dem Amt eines Richters oder Staatsanwaltes sind vielf&aum ...
bb) Gegenüberstellungen mit Vergleichsgruppen außerhal ...
cc) Schließlich sind die im Vorlagebeschluss im Einzelnen a ...
dd) In der Gesamtabwägung ergibt sich, dass die Bemessung de ...
3. Kollidierendes Verfassungsrecht vermag die Unterschreitung des ...
4. Steht danach fest, dass die zur Prüfung gestellte Besoldu ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 05.06.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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