VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 159, 149 - Solidaritätszuschlag Körperschaftsteuerguthaben  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung
    Texterfassung:  [nicht verfügbar]
    Formatierung:  [nicht verfügbar]
    Revision:  A. Tschentscher

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Solidaritätszuschlag wurde als Ergänzungsabgabe  ...
2. a) Das Einkommen der Körperschaften wurde von 1977 bis En ...
b) Der im Jahr 2001 vollzogene Wechsel im System der Ertragsbeste ...
c) Den Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfa ...
aa) Die unterschiedlich mit Thesaurierungssteuer belasteten Teilb ...
bb) Die Übergangsregelungen sind nach dem Inkrafttreten des  ...
(1) Mit dem Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und A ...
(2) Im Rahmen des SEStEG wurde das System des Körperschaftst ...
II.
1. Das Finanzamt setzte gegenüber der Klägerin des Ausg ...
2. Mit ihrer vom Finanzgericht zugelassenen Revision verfolgt die ...
a) Die Revision sei unbegründet, wenn § 3 SolzG 1995 n. ...
aa) Weder das Körperschaftsteuer- noch das Solidaritäts ...
bb) Ein derartiger Anspruch könne auch nicht aus dem Annexch ...
cc) Aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 SolzG 1995 n.F. sei ferner ersichtl ...
dd) Damit bestehe weder entsprechend der Regelung in § 37 Ab ...
b) Nach Auffassung des vorlegenden Senats verletze es Art. 3 Abs. ...
aa) (1) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebiete ...
(2) Während die Rückzahlung des Körperschaftsteuer ...
(3) Ein sachlicher Grund, der so gewichtig sei, dass er diese Ben ...
(a) Mit der Schaffung des § 37 Abs. 5 KStG in der Fassung de ...
(b) Diese mit der Einführung des § 37 Abs. 5 KStG in de ...
(c) Der Umstand, dass ungewiss sei, ob das Körperschaftsteue ...
(d) Die Benachteiligung derjenigen Kapitalgesellschaften, die es  ...
bb) Dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthaben ...
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genie&s ...
(2) Danach komme dem Vertrauen der Kapitalgesellschaften in den F ...
(a) Der Gesetzgeber habe mit § 37 KStG in der Fassung des St ...
(b) In diese Rechtsposition habe der Gesetzgeber eingegriffen, in ...
(c) Ein Interesse des Gesetzgebers an der Änderung der bishe ...
cc) Eine verfassungskonforme Auslegung des Solidaritätszusch ...
c) Die Vorlagefrage sei entscheidungserheblich. Im Rahmen des anh ...
III.
B.
I.
1. Die Begründung, die das Bundesverfassungsgericht entlaste ...
2. Was die verfassungsrechtliche Beurteilung der zur Prüfung ...
II.
1. Der Senat ist für die Beurteilung der Zulässigkeit d ...
a) Der Bundesfinanzhof hat § 3 Abs. 1 Nr. 1 SolzG 1995 n.F.  ...
b) Der Zulässigkeit der Vorlage steht nicht entgegen, dass d ...
c) Ausgeschlossen ist eine für den Steuerpflichtigen gü ...
aa) Eine Definitivbelastung von Körperschaften mit Solidarit ...
bb) Deshalb liegt die Frage auf der Hand, ob mit der von der Kl&a ...
2. Auch die Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit von § ...
a) Bei der Prüfung, ob § 3 Abs. 1 Nr. 1 SolzG 1995 n.F. ...
b) Denn jedenfalls fehlt es an einer ausreichenden Darlegung der  ...
aa) Die vom Bundesfinanzhof gegen eine verfassungskonforme Ausleg ...
(1) Er hält eine verfassungskonforme Auslegung des Solidarit ...
(2) Nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs scheidet eine verfas ...
bb) Mit der Frage, ob der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, de ...
(1) Zwar erörtert er im Rahmen der einfachrechtlichen Ausleg ...
(2) Soweit der Bundesfinanzhof einfachrechtlich annimmt, dass die ...

Bearbeitung, zuletzt am 06.06.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
© 1994-2023 Das Fallrecht (DFR).