VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 160, 284 - Verbotene Kraftfahrzeugrennen  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung
    Texterfassung:  [nicht verfügbar]
    Formatierung:  [nicht verfügbar]
    Revision:  A. Tschentscher

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. § 315d StGB hat folgenden Wortlaut: ...
2. Anlass für die Einführung der Norm war die zunehmend ...
a) Die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen brachten deshal ...
b) Am 23. September 2016 beschloss der Bundesrat, eine gegenü ...
c) Am 31. Mai 2017 stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GR&Uu ...
d) Die Strafbarkeit des sogenannten Einzelrennens als abstraktes  ...
e) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz führte ...
f) Zur Begründung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB in der v ...
II.
1. Am 25. November 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Konstanz Ank ...
2. Das Amtsgericht hat am 16. Januar 2020 beschlossen, das Verfah ...
a) Die Vorschrift sei entscheidungserheblich. Für den Fall i ...
b) Weiter hat das Amtsgericht ausgeführt, dass § 315d A ...
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei f&u ...
bb) Die verfassungswidrige Unbestimmtheit der Vorschrift sei nich ...
cc) Nach Maßgabe eines strengen Prüfungsmaßstabs ...
(1) Nach dem Wortlaut sei eindeutig, dass das Tatbestandsmerkmal  ...
(2) Zwar streite die Systematik der Norm gegen diesen einen Rennc ...
(3) Die Gesetzgebungsgeschichte bestätige im Gegensatz zur N ...
(4) Schließlich trage eine Auslegung nach dem Normzweck nic ...
dd) Zur Verletzung des Normenklarheitsgebots trete eine Verletzun ...
c) In seinen ergänzenden Beschlüssen vom 17. Februar 20 ...
3. a) Von der gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit ...
aa) Mit dem Merkmal "mit nicht angepasster Geschwindigkeit" habe  ...
bb) Die beiden Tatbestandsmerkmale "grob verkehrswidrig" und "r&u ...
cc) Auch das Tatbestandsmerkmal "um eine höchstmögliche ...
(1) Das Merkmal sei einer restriktiven und präzisierenden Au ...
(2) Der Vorlagebeschluss beachte nicht, dass nach der ständi ...
(3) Des Weiteren verkenne das vorlegende Gericht die grundsä ...
b) Von der gemäß § 27a BVerfGG gewährten M&o ...
aa) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die  ...
(1) Den Begründungsanforderungen zur Darlegung der Über ...
(2) Jedenfalls hält der Generalbundesanwalt die Norm des &se ...
bb) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat Stellungnahmen des Verfassu ...
(1) Der Verfassungsrechtsausschuss hält den Vorlagebeschluss ...
(a) Keine Zweifel an der Bestimmtheit bestünden hinsichtlich ...
(b) Die Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals "um eine höc ...
(aa) Aus dem Telos ergebe sich, dass das Rasen auch Zwischenziel  ...
(bb) Diese Auslegung sei vom Wortlaut des § 315d Abs. 1 Nr.  ...
(cc) Die Norminterpretation der Gerichte bestätige, dass das ...
(2) Der Strafrechtsausschuss hält den Vorlagebeschluss f&uum ...
(a) Die wesentliche Unbestimmtheit der Norm resultiere aus der in ...
(b) Eine Heilung durch eine konkretisierende, dem Bestimmtheitsge ...
cc) Der Deutsche Anwaltverein hält die Norm des § 315d  ...
(1) Der objektive Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB be ...
(a) Zunächst sei das objektive Tatbestandsmerkmal der nicht  ...
(b) Das Merkmal der groben Verkehrswidrigkeit entstamme dem § ...
(c) Das Tatbestandsmerkmal der Rücksichtslosigkeit sei entsp ...
(2) Dies gelte aber nicht mehr für das subjektive Merkmal "u ...
III.
1. a) Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts ist für das ...
b) Zur Definition der groben Verkehrswidrigkeit und der Rück ...
c) Über die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "um eine h&oum ...
aa) Das Kammergericht hält dieses Tatbestandsmerkmal bei ein ...
bb) Im Schrifttum werden hingegen teilweise Bedenken geäu&sz ...
2. Der Bundesgerichtshof hält in seinem Beschluss vom 17. Fe ...
a) Mit dem Erfordernis der nicht angepassten Geschwindigkeit habe ...
b) aa) Zum Absichtsmerkmal führt der Bundesgerichtshof aus,  ...
bb) Da der Gesetzgeber mit dem Absichtserfordernis dem für d ...
cc) Ferner ist der Bundesgerichtshof der Ansicht, dass die Absich ...
B.
C.
I.
1. Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestr ...
a) Für den Gesetzgeber enthält Art. 103 Abs. 2 GG in se ...
aa) Die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze, dass der G ...
bb) Allerdings muss der Gesetzgeber auch im Strafrecht in der Lag ...
cc) Welchen Grad an gesetzlicher Bestimmtheit der einzelne Straft ...
dd) Soweit es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerich ...
b) Für die Strafgerichte konkretisiert der Satz "nulla poena ...
aa) Der Gesetzgeber und nicht der Richter ist zur Entscheidung &u ...
bb) Aus der Zielsetzung des Art. 103 Abs. 2 GG sind für die  ...
cc) Den Strafgerichten ist es dabei nicht verwehrt, den Wortlaut  ...
2. Eine Pflicht auch des Strafgesetzgebers, Tatbestandsmerkmale s ...
3. Die dargelegten Maßstäbe gelten auch unter Berü ...
II.
1. Die Vorschrift des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB ist zunä ...
a) § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB lässt die erfassten Rechtsg ...
aa) Die Tatbestandsmerkmale "grob verkehrswidrig" und "rücks ...
bb) Für das Tatbestandsmerkmal des Fortbewegens mit nicht an ...
cc) Auch hinsichtlich des Bezugspunkts der Tatbestandsmerkmale de ...
dd) Der vom Gesetzgeber neu eingeführte Begriff der "hö ...
(1) Der Wortlaut lässt hinsichtlich des Adjektivs "höch ...
(2) Eine Unbestimmtheit des Absichtserfordernisses ergibt sich au ...
b) Soweit das Absichtsmerkmal mit Blick auf die Abgrenzung zu noc ...
c) Diese Interpretation des Straftatbestands des § 315d Abs. ...
aa) Das Tatbestandsmerkmal der nicht angepassten Geschwindigkeit  ...
bb) Da die grobe Verkehrswidrigkeit eine besondere Massivitä ...
cc) Die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu ...
dd) Dass dieselbe tatsächliche Feststellung Beweisbedeutung  ...
2. Der Gesetzgeber hat den Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr.  ...
3. Der Eingriff der Vorschrift des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB  ...
a) Unabhängig von dem Erfordernis einer gesetzlichen Grundla ...
b) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip erfordert, das ...
c) Diesen Anforderungen wird § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB gerech ...

Bearbeitung, zuletzt am 15.07.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).