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Informationen zum Dokument  BVerfGE 162, 325 - Zinsen Kernbrennstoffsteuer  Materielle Begr√ľndung

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5. Besprechungen:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Im Rahmen eines Verfahrens der konkreten Normenkontrolle erkl& ...
a) Steuergegenstand war Kernbrennstoff, der zur gewerblichen Erze ...
b) Grund der Unvereinbarkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes mit ...
c) Aufgrund dieser formellen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes e ...
2. Die Abgabenordnung regelt in § 37 Abs. 2 AO ausdrück ...
a) Gemäß § 233a AO sind Steuernachforderungen und ...
b) Soweit ein finanzgerichtliches Verfahren durchgeführt wir ...
c) § 165 AO ermöglicht eine nur vorläufige Steuerf ...
3. Die Beschwerdeführerin, die ein Kernkraftwerk betreibt, e ...
a) Sie gab entsprechend den Vorgaben des Kernbrennstoffsteuergese ...
b) Mit Bescheid vom 22. Juli 2016 erklärte das Hauptzollamt  ...
c) Sie legte mit Schreiben vom 5. August 2016 Einspruch gegen die ...
d) Nach Veröffentlichung des Beschlusses des Zweiten Senats  ...
4. Mit Schreiben vom 5. Juni 2018 beantragte die Beschwerdefü ...
a) Sie verlangte je 0,5% Zinsen für zehn volle Monate (§ ...
b) Das Hauptzollamt Osnabrück lehnte die beantragte Festsetz ...
c) Die Beschwerdeführerin verfolgte den von ihr geltend gema ...
d) Das Finanzgericht Hamburg wies die Klage mit dem angegriffenen ...
aa) Eine Verzinsung gemäß § 236 Abs. 1 AO komme n ...
bb) Ein Zinsanspruch ergebe sich auch nicht aus der entsprechende ...
cc) § 233a AO sei nicht geeignet, die von der Beschwerdef&uu ...
dd) Eine Verzinsung sei verfassungsrechtlich nicht geboten. Sowoh ...
ee) Die Revision gegen dieses Urteil ließ das Finanzgericht ...
e) Die von der Beschwerdeführerin eingelegte Nichtzulassungs ...
aa) Die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung. Die ...
(1) Danach komme ein Zinsanspruch gemäß § 236 Abs ...
(2) Der Bundesfinanzhof habe bereits entschieden, dass eine entsp ...
(3) Dass die mittelbaren Auswirkungen eines Musterprozesses auf a ...
bb) Die Revision sei auch nicht deshalb zuzulassen, weil kün ...
(1) Die Auffassung des Finanzgerichts Hamburg, die Beschwerdef&uu ...
(2) Zudem liege insoweit auch keine Divergenz zur Rechtsprechung  ...
cc) Dem Finanzgericht sei auch kein qualifizierter Rechtsanwendun ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin hat mit Schriftsatz vom 10. Januar ...
a) Vorrangig sieht die Beschwerdeführerin sich in ihrem Eige ...
aa) Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie, auf die sich auch ei ...
bb) Die bloße Rückerstattung der gezahlten Kernbrennst ...
b) Darüber hinaus gebiete Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Ar ...
2. Die Bundesregierung hatte gemäß § 94 Abs. 2 BV ...
a) Aus Art. 14 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG ergebe sich ke ...
aa) Der Steuererstattungsanspruch sei eine Ausprägung des al ...
bb) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleiste nicht das Bestehen eines  ...
b) Ein Zinsanspruch sei nicht aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit ...
aa) Soweit die Beschwerdeführerin eine ungerechtfertigte Gle ...
bb) Eine Gleichbehandlung der Beschwerdeführerin hinsichtlic ...
cc) Art. 19 Abs. 4 GG führe mangels eines materiellen Gehalt ...
3. Die Beschwerdeführerin hat mit Schriftsatz vom 12. Februa ...
a) Ihr sei ein Zinsanspruch gemäß § 236 AO zu gew ...
b) Art. 19 Abs. 4 GG verlange in Fällen, in denen dem Betrof ...
c) Das Prozesskostenrisiko stelle kein taugliches Differenzierung ...
d) Für eine Verzinsungspflicht ab Zahlung der Steuer streite ...
B.
I.
II.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der ...
2. Diese Anforderungen hat die Beschwerdeführerin erfül ...
a) Sie war nicht gehalten, zur Vermeidung des vorliegenden Verfas ...
aa) Zwar berührt die Vorläufigkeitserklärung gem&a ...
bb) Zum Zeitpunkt der Vorläufigkeitserklärung durch das ...
b) Die Beschwerdeführerin war auch nicht gehalten, eine Auss ...
aa) Die Aussetzung der Festsetzung gemäß § 165 Ab ...
bb) Für die vergleichbare Situation der Gewährung einer ...
C.
I.
1. Ob die Erhebung der Kernbrennstoffsteuer den Schutzbereich des ...
a) Unter den Schutz der Eigentumsgarantie fallen grundsätzli ...
aa) Art. 14 Abs. 1 GG schützt daher grundsätzlich nicht ...
bb) Lediglich für Steuern, die – wie etwa die Gewerbe- ...
cc) Die Kernbrennstoffsteuer knüpfte aber nicht an den Hinzu ...
b) Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit der beruflic ...
aa) Eine solch enge Verbindung kann auch zwischen einer beruflich ...
bb) Die Kernbrennstoffsteuer intendierte nach dem gesetzgeberisch ...
c) Denn die Erhebung der Kernbrennstoffsteuer hat die Beschwerdef ...
aa) Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsf ...
bb) Die Erhebung der kompetenzwidrigen Kernbrennstoffsteuer stell ...
2. Der im Gefolge dieser Grundrechtsverletzung entstandene Anspru ...
a) Die Grundrechte gewährleisten das grundsätzliche Bes ...
b) Die Grundrechte schützen nicht nur vor nicht gerechtferti ...
c) Solche – als Sekundäransprüche konkretisierte  ...
3. Aus der grundgesetzlichen Gewährleistung von Kompensation ...
4. Bei der Ausgestaltung spezifischer Sekundäransprüche ...
a) Die verfassungsrechtliche Garantie grundrechtlicher Sekund&aum ...
b) Auch Art. 34 GG hat ungeachtet daraus folgender Mindestanforde ...
c) Dem Gesetzgeber obliegt die Entscheidung, ob und inwiefern ger ...
5. Verfassungsunmittelbare Ansprüche folgen auch nicht aus A ...
6. Die Verneinung einer verfassungsrechtlichen Pflicht zur umfass ...
II.
1. Der Gesetzgeber war hier nicht verpflichtet, den von der Besch ...
a) Sieht der Gesetzgeber nach verfassungswidriger Erhebung von St ...
b) Hier wurde die zu Unrecht gezahlte Kernbrennstoffsteuer der Be ...
2. Die fehlende Anordnung einer generellen Verzinsung der Kernbre ...
a) Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1  ...
aa) Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter  ...
bb) Ungleichbehandlungen können dabei auch durch Vereinfachu ...
(1) Typisierung bedeutet, bestimmte in wesentlichen Elementen gle ...
(2) Begünstigungen oder Belastungen können daher in ein ...
b) Danach besteht kein verfassungsrechtliches Gebot, Steuererstat ...
aa) Nichtig- und Unvereinbarkeitserklärung unterscheiden sic ...
bb) Ob ein verfassungswidriges Gesetz für nichtig oder aber  ...
c) Nach obigen Maßstäben (Rn. 101 ff.) ist auch gegen  ...
aa) Der Gesetzgeber hat die vorläufige Steuerfestsetzung nac ...
bb) Dass in Konsequenz dieser Regelung mangels Rechtsbehelfs auch ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 19.07.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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