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Informationen zum Dokument  BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
1. Die Regierung des Landes Hessen - Bevollmächtigter: Recht ...
b) Zur Begründung ihres Antrags trägt die hessische Lan ...
2. Dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung und den Land ...
a) aa) Als Beistand des Bundestags hat Professor... vorgetragen: ...
bb) Der Beistand des Bundestags hat weiter dargelegt, daß e ...
cc) Für den Bundestag hat ferner als Prozeßbevollm&aum ...
b) aa) Die Bundesregierung, die in der mündlichen Verhandlun ...
bb) Die Finanzierung politischer Parteien aus Haushaltsmitteln st ...
c) Die Landesregierungen von Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinla ...
3. Das Bundesverfassungsgericht hat den Beauftragten der Sozialde ...
a) Für die Sozialdemokratische Partei hat deren Bevollmä ...
b) Die Christlich Demokratische Union Deutschlands - vertreten du ...
c) Auch die Christlich-Soziale Union - Bevollmächtigter: Rec ...
d) Die Freie Demokratische Partei - vertreten durch Rechtsanwalt  ...
e) Zur Unterstützung ihrer Auffassung haben die Christlich D ...
f) Die Deutsche Friedens-Union hat durch ihren Bevollmächtig ...
g) Die Gesamtdeutsche Partei (DP/BHE), die Bayernpartei und die N ...
III.
B.
1. Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, da&szl ...
2. Der Antrag ist auch nicht deshalb unzulässig, weil es an  ...
a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, ...
b) Nach Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG wird der Bundeshaushaltsplan du ...
c) Dem Haushaltsgesetz 1965 ist als Anlage nicht der gesamte Haus ...
d) Schließlich steht auch die zeitliche Befristung des Haus ...
3. Nach Art. 109 GG sind Bund und Länder in ihrer Haushaltsw ...
4. Die Befugnis des Bundesrechnungshofs zur Rechnungsprüfung ...
C.
I.
Das Gericht hat in seinem Urteil vom 24. Juni 1958 (BVerfGE 8, 51 ...
II.
1. Der Grundgesetzgeber hat sich, indem er die freiheitliche demo ...
a) Das durch Art. 5 GG gewährleistete Recht der freien Meinu ...
b) Insbesondere die Beziehungen zwischen den Verfassungsorganen u ...
aa) Für die finanziellen Beziehungen zwischen den obersten V ...
bb) Die politischen Parteien wirken an der politischen Willensbil ...
(1) Die Zuwendung von Staatsmitteln an die Parteien für ihre ...
(2) Die Dotierung der Parteien von Staats wegen für ihre ges ...
(3) Daraus, daß die Mitglieder der Parlamente Diäten u ...
(4) Eine Finanzierung der Parteien aus öffentlichen Mitteln  ...
(5) Die Pflicht zur Rechenschaftslegung über die Herkunft ih ...
2. Die Dauerfinanzierung der Parteien aus Staatsmitteln für  ...
a) Schon die Weimarer Republik ist als Parteienstaat bezeichnet w ...
b) Unter dem nationalsozialistischen Regime wurden die Parteien v ...
c) Der Verfassungsgeber hat in Art. 21 GG in entschiedener Abkehr ...
d) Der Verfassungsgeber ist also vom Leitbild einer Partei ausgeg ...
3. Die im Bundeshaushaltsgesetz 1965 vorgesehene Regelung der sta ...
III.
IV.
1. Nach Art. 21 und 20 Abs. 2 GG ist es unzulässig, daß ...
2. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlaß entsprec ...
3. Erstattungsfähig sind nur die tatsächlichen Ausgaben ...
4. Sieht der Gesetzgeber eine Erstattung der Wahlkampfkosten vor, ...
a) Mit der Entscheidung, daß den politischen Parteien die i ...
b) Auch hinsichtlich des Umfangs des Ersatzes der einer Partei en ...

Bearbeitung, zuletzt am 05.06.2023, durch: A. Tschentscher
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