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Informationen zum Dokument  BVerfGE 37, 271 - Solange I  Materielle Begr√ľndung

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A.
1. Der Bescheid ist auf Art. 12 Abs. 1 Unterabsatz 3 der Verordnu ...
2. Das Verwaltungsgericht hat zunächst eine Vorabentscheidun ...
3. Das Verwaltungsgericht hat dann mit Beschluß vom 24. Nov ...
4. Der Bundesminister der Justiz, der sich für die Bundesreg ...
5. Der VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mitgeteilt, d ...
6. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hatte Gelegenheit zur ...
B. -- I.
1. Für diese Entscheidung ist vorgreiflich die nähere,  ...
2. Der Senat hält - insoweit in Übereinstimmung mit der ...
3. Art. 24 GG spricht von der Übertragung von Hoheitsrechten ...
4. Ein unaufgebbares, zur Verfassungsstruktur des Grundgesetzes g ...
5. Aus dem dargelegten Verhältnis von Grundgesetz und Gemein ...
a) Der Europäische Gerichtshof ist, entsprechend den Kompete ...
b) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wie sich aus den vor ...
6. Grundrechte können mehrfach rechtlich garantiert sein und ...
7. Im einzelnen bemißt sich der Gerichtsschutz durch das Bu ...
a) Im Normenkontrollverfahren auf Vorlage eines Gerichts geht es  ...
b) Eine erste Schranke ergibt sich für die Zuständigkei ...
c) Vollzieht eine Verwaltungsbehörde der Bundesrepublik Deut ...
II.
III.
1. Vorweg ist zu bemerken, daß der im System der Lizenzieru ...
2. Das in den angegriffenen Vorschriften enthaltene System ist im ...
3. Was das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) anlangt, so ...
4. Soweit in den Formeln "übermäßig belastend" un ...
5. Der Anwendung der angegriffenen Regelung durch die deutschen B ...
IV.
I.
1. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sieht in Art. 24 ...
2. Beide Rechtskreise kennen - jeweils für ihren Bereich - G ...
a) Grundrechte werden nicht nur vom Grundgesetz innerhalb der nat ...
b) Die Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaften verf&uu ...
3. Normen beider Rechtsordnungen, sowohl des Gemeinschaftsrechts  ...
II.
1. Art. 100 Abs. 1 GG ist auf Vorschriften des sekundären Ge ...
2. Wenn der Senat die Zulässigkeit der Vorlage im wesentlich ...
3. Wird aber trotz der dargelegten Bedenken die Zulässigkeit ...
a) Wie im Beschluß selbst erwähnt ist, hat der Erste S ...
b) Der vorstehende Beschluß weicht außerdem von der E ...

Bearbeitung, zuletzt am 09.06.2023, durch: A. Tschentscher, Sven Broichhagen
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