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Informationen zum Dokument  BVerfGE 57, 250 - V-Mann  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Durch das Achte Strafrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1 ...
2. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte den Beschwerd ...
a) Dem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts liegen folg ...
b) Die Urteilsfeststellungen stützen sich zum Teil auch auf  ...
3. Die gegen das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts g ...
II.
1. Der Straftatbestand des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB versto&szl ...
a) Der Tatbestand erfülle nicht die an die Bestimmtheit eine ...
b) Eine derart unbestimmte Norm verstoße gegen das Rechtsst ...
c) § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB sei mit der in Art. 5 Abs. 1 GG ge ...
d) § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB verletze zudem den allgemeinen Gle ...
2. Die angegriffenen Entscheidungen verstießen gegen das Wi ...
3. a) Das Strafverfahren habe zudem rechtsstaatlichen Grundsä ...
b) Die Mindestanforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren se ...
III.
1. Der Bayerische Ministerpräsident hat sich für die Ba ...
a) Die Strafvorschrift des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB begegne ke ...
b) Die Angriffe des Beschwerdeführers auf die Beweiswür ...
c) Die Rüge der "Rechtsstaatswidrigkeit des Verfahrens" sei  ...
2. Der Generalbundesanwalt hält die Angriffe des Beschwerdef ...
3. Der Bundesminister der Justiz hat erklärt, daß er f ...
B.
I.
1. Art. 103 Abs. 2 GG fordert für das Strafrecht bestimmt um ...
a) Der Wortlaut des Gesetzes läßt insbesondere deutlic ...
b) Dem Merkmal des "Ausübens" einer "geheimdienstlichen T&au ...
c) Eine mit der Verfassung unvereinbare Unbestimmtheit des § ...
2. a) § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB verstößt auch nicht  ...
b) Das Grundrecht der Informationsfreiheit, das als selbstän ...
3. Auch die weiteren Angriffe, die der Beschwerdeführer gege ...
a) Daß Bedenken gegen die Strafvorschrift aus Art. 103 Abs. ...
b) Der Straftatbestand verstößt auch nicht gegen den a ...
c) Art. 3 Abs. 1 GG wird durch § 99 Abs. 1 Art. 1 StGB ebenf ...
d) Daß das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes durch  ...
II.
III.
1. § 251 Abs. 2 StPO bestimmt, daß Niederschriften &uu ...
a) Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet, daß der Angeklagt ...
b) Über die Anforderungen hinaus, die sich aus den Verfahren ...
aa) Welche Anforderungen sich daraus für die prozessualen Ga ...
bb) § 251 Abs. 2 StPO behandelt als eine zum Recht der Bewei ...
cc) § 251 Abs. 2 StPO ist vor dem Hintergrund der Verfahrens ...
dd) Bei einer rechtsstaatliche Grundsätze beachtenden Ausleg ...
(1) Das Gesetz sieht eine Beschränkung der Aufklärungsm ...
(2) Die Besonderheit, daß sich staatliche Stellen an der Zu ...
(a) Das Gebot einer rechtsstaatlichen, insbesondere auch fairen V ...
(b) Bei der Entscheidung darüber, ob die in unbestimmten Rec ...
(c) Wann im Einzelfall die Versagung einer Auskunft und eine dadu ...
(d) Das Erfordernis, daß die Behörde ihre Entscheidung ...
(e) Der Bereich vom Strafgericht nicht vollständig nachpr&uu ...
(3) Sind die genannten Voraussetzungen beachtet, so kann im Blick ...
2. Nach alledem ist die vom Beschwerdeführer angegriffene Ve ...
IV.
1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß di ...
a) Der Zeuge vom Hörensagen ist - als eine Form des "mittelb ...
b) Daran gemessen war der erhobene Beweis vom Hörensagen im  ...
2. Soweit der Beschwerdeführer das Verfahren des Tatgerichts ...
C.

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch: A. Tschentscher
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