1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 160, 41 - Privilegierung von Gewinneinkünften
BVerfGE 160, 1 - Umschlagsverbot Kernbrennstoffe
BVerfGE 157, 300 - Unterschriftenquoren Bundestagswahl
BVerfGE 151, 1 - Wahlrechtsausschluss Bundestagswahl
BVerfGE 145, 106 - Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften
BVerfGE 135, 259 - Drei-Prozent-Sperrklausel Europawahl
BVerfGE 133, 377 - Ehegattensplitting
BVerfGE 121, 266 - Landeslisten
BVerfGE 118, 212 - Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
BVerfGE 111, 289 - Aufsichtsratswahl
BVerfGE 110, 226 - Geldwäsche
BVerfGE 110, 1 - Erweiterter Verfall
BVerfGE 99, 1 - Bayerische Kommunalwahlen
BVerfGE 95, 408 - Grundmandatsklausel
BVerfGE 95, 335 - Überhangmandate II
BVerfGE 95, 64 - Mietpreisbindung
BVerfGE 93, 373 - Gemeinderat
BVerfGE 90, 263 - Ehelichkeitsanfechtung
BVerfGE 88, 203 - Schwangerschaftsabbruch II
BVerfGE 78, 77 - Publikation der Entmündigung
BVerfGE 75, 329 - Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
BVerfGE 73, 388 - Kirchgeld
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 68, 155 - Beförderung Schwerbehinderter
BVerfGE 62, 354 - Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
BVerfGE 59, 360 - Schülerberater
BVerfGE 58, 233 - Deutscher Arbeitnehmerverband
BVerfGE 55, 159 - Falknerjagdschein
BVerfGE 54, 277 - Ablehnung der Revision
BVerfGE 53, 135 - Schokoladenosterhase
BVerfGE 52, 63 - 2. Parteispenden-Urteil
BVerfGE 51, 222 - 5%-Klausel
BVerfGE 50, 142 - Unterhaltspflichtverletzung
BVerfGE 49, 148 - Ermessen bei Revisionsannahme
BVerfGE 47, 198 - Wahlwerbesendungen
BVerfGE 44, 322 - Allgemeinverbindlicherklärung I
BVerfGE 41, 399 - Wahlkampfkostenpauschale
BVerfGE 38, 281 - Arbeitnehmerkammern
BVerfGE 34, 81 - Wahlgleichheit
BVerfGE 30, 227 - Vereinsname
BVerfGE 24, 300 - Wahlkampfkostenpauschale
BVerfGE 18, 97 - Zusammenveranlagung
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Im Lande Bremen wurden erstmals 1921 Arbeitnehmerkammern (Arbe ...
2. Durch das Gesetz zur Änderung der wahlrechtlichen Bestimm ...
II.
1. Kläger der Ausgangsverfahren ist der Christliche Gewerksc ...
2. Die von dem Kläger eingelegten Einsprüche gegen die ...
3. Dieses hat die Klageverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfass ...
III.
1. Die CDU-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft hat sich der ...
2. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hält die Vorlage f ...
3. Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen teilt in se ...
4. Der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts neigt in seiner &Au ...
5. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die zur Prüfung ...
6. Der Kläger der Ausgangsverfahren ist im wesentlichen der ...
7. Die in den Ausgangsverfahren beklagte Arbeiterkammer hält ...
B.
1. Das Verwaltungsgericht hat in einer den Anforderungen des Art. ...
2. Die verfassungsgerichtliche Prüfung ist nicht auf § ...
C.
I.
1. Prüfungsmaßstab ist das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgen ...
2. Der Gesetzgeber hat für alle im Lande Bremen tätigen ...
3. Der Grad der zulässigen Differenzierungen richtet sich au ...
a) Auf dieser Grundlage hat das Bundesverfassungsgericht in st&au ...
b) Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des zu wählende ...
c) Der Gesetzgeber kann schließlich das Wahlvorschlagsrecht ...
II.
1. Das Erfordernis der "wesentlichen Bedeutung für das Arbei ...
2. Die Regelung des § 8 Abs. 1 ArbnKG wird auch nicht durch ...
a) Von diesem Blickpunkt aus ist es grundsätzlich verfassung ...
b) Die Verengung des organisationsgebundenen Wahlvorschlagsrechts ...
3. Der Aufgabenkreis der Vollversammlung oder das Ziel, ihre Funk ...
a) Die möglichen Auswirkungen des Verhältniswahlsystems ...
b) Aus den Zwecken und Aufgaben der Arbeitnehmerkammern und der V ...
c) Die Kammerarbeit ist nach der Konzeption des Gesetzgebers imme ...
d) Aufgaben der selbständigen Rechtsetzung zur sinnvollen Or ...
4. Schließlich ergeben sich aus den zahlreichen Regelungen ...
III.
1. Bereits der Wortlaut des § 8 Abs. 1 letzter Halbsatz Arbn ...
2. Die Möglichkeit einer verfassungskonform restriktiven Aus ...
IV.
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