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Informationen zum Dokument  BVerfGE 72, 175 - Wohnungsfürsorge  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände gew&aum ...
2. Die hier maßgeblichen Vorschriften des 2. Haushaltsstruk ...
II.
1. Der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers zu I erhie ...
2. Die Beschwerdeführer zu II, ein Bundesbeamter und seine E ...
3. Die gegen die klageabweisenden Urteile gerichteten Sprungrevis ...
III.
IV.
1. Der Bundesminister hält die Verfassungsbeschwerden fü ...
2. Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hebt hervor, die Zi ...
B.
I.
1. Verweigert der Bundesrat die erforderliche Zustimmung zu einem ...
2. Die Verfassungsbeschwerden geben keinen Anlaß, die Grenz ...
a) Der Vermittlungsausschuß hat sich das ihm gemä&szli ...
b) Der Gegenstand des Vermittlungsverfahrens wird, folgt man dem  ...
c) Das Vermittlungsverfahren hat hier ferner nicht dazu gefü ...
d) Das Gesetzgebungsverfahren des 2. Haushaltsstrukturgesetzes gi ...
II.
1. Das Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinn ist gekennzeichnet ...
2. a) Die Gewährung zins- und tilgungsgünstiger Wohnung ...
b) Der den Beschwerdeführern in Gestalt zins- und tilgungsg& ...
III.
1. Der Gesetzgeber hat mit den beanstandeten Bestimmungen nicht i ...
2. Regelungen mit unechter Rückwirkung sind grundsätzli ...
a) Das Vertrauen der Beschwerdeführer in den ungeschmäl ...
b) Die Zinserhöhungsermächtigung des 2. Haushaltsstrukt ...
c) Das Anliegen des Gesetzgebers verdient den Vorrang gegenü ...
d) Unter dem Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Vertrauensschutz ...
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 29.05.2023, durch: A. Tschentscher, Johannes Rux
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