1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 152, 216 - Recht auf Vergessen II
BVerfGE 149, 222 - Rundfunkbeitrag
BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht
BVerfGE 145, 20 - Spielhallen
BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg
BVerfGE 137, 108 - Art. 91e GG
BVerfGE 136, 9 - Aufsichtsgremien Rundfunkanstalten
BVerfGE 134, 366 - OMT-Beschluss
BVerfGE 121, 30 - Parteibeteilung an Rundunkunternehmen
BVerfGE 119, 181 - Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
BVerfGE 118, 1 - Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
BVerfGE 114, 371 - Landesmediengesetz Bayern
BVerfGE 114, 258 - Versorgungsänderungsgesetz
BVerfGE 101, 54 - Schuldrechtsanpassungsgesetz
BVerfGE 97, 228 - Kurzberichterstattung
BVerfGE 97, 157 - Saarländisches Pressegesetz
BVerfGE 90, 60 - 8. Rundfunkentscheidung
BVerfGE 89, 144 - Konkurs von Rundfunkanstalten
BVerfGE 87, 181 - 7. Rundfunkentscheidung
BVerfGE 83, 238 - 6. Rundfunkentscheidung
BVerfGE 79, 174 - Straßenverkehrslärm
BVerfGE 78, 101 - Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 74, 69 - Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
BVerfGE 73, 118 - 4. Rundfunkentscheidung
BVerfGE 72, 39 - Erziehungszeitengesetz
BVerfGE 60, 360 - Beitragsfreie Krankenversicherung
BVerfGE 57, 295 - 3. Rundfunkentscheidung
BVerfGE 54, 173 - Zulassungszahlen Medizinstudium
BVerfGE 53, 366 - Konfessionelle Krankenhäuser
BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung
BVerfGE 35, 202 - Lebach
BVerfGE 31, 314 - 2. Rundfunkentscheidung
BVerfGE 21, 362 - Sozialversicherungsträger
BVerfGE 21, 271 - Südkurier
BVerfGE 12, 205 - 1. Rundfunkentscheidung
BVerfGE 7, 198 - Lüth
BVerfGE 1, 97 - Hinterbliebenenrente I
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Das gilt zunächst für die Vorschriften über die ...
2. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine bis ...
3. Ähnlich wie bei den in § 13 Abs. 2 und 3 LMedienG ge ...
II.
1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1 rich ...
a) Durch die genannten Vorschriften werde er selbst, gegenwä ...
b) aa) Die angegriffenen Vorschriften genügten nicht den Anf ...
bb) Nach diesen Grundsätzen sei das Verbot lokaler und regio ...
cc) Verfassungswidrig seien ferner § 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 s ...
2. Der Beschwerdeführer zu 2 wendet sich gegen § 5 Abs. ...
a) Der Gesetzgeber müsse Bestand und Entwicklung der öf ...
b) Hiernach sei § 13 Abs. 2 LMedienG verfassungswidrig. Der ...
c) Die Regelungen des § 5 Abs. 2, des § 7 und des § ...
d) Schließlich verstießen auch die dem Beschwerdef&uu ...
e) Das volle Ausmaß dieser Beeinträchtigungen durch da ...
III.
1. Nach Ansicht der Regierung des Landes Baden-Württemberg b ...
a) § 13 Abs. 2 LMedienG sei mit dem Grundgesetz vereinbar. E ...
b) Auch die Vorschriften über die Verteilung der Übertr ...
2. Nach Auffassung der Bundesregierung begegnen die angegriffenen ...
a) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthalte keine Bestands- und Entwicklu ...
b) Die Beschränkungen der Beschwerdeführer bei der Vera ...
3. Der Landtag von Baden-Württemberg hält die Verfassun ...
4. a) Die ARD hält die angegriffenen Vorschriften für v ...
b) Nach Auffassung des ZDF stehen die Beschränkungen des Pro ...
5. Die Anstalt für Kabelkommunikation, der Bundesverband Deu ...
IV.
B.
I.
1. a) Die Verfassungsbeschwerden gegen § 13 Abs. 2 Satz 1, 2 ...
b) Entsprechendes gilt für § 13 Abs. 4 LMedienG. Auch w ...
2. Nicht gänzlich bedenkenfrei ist hingegen die Zulässi ...
II.
C.
I.
II.
1. Dies folgt allerdings nicht bereits daraus, daß das Land ...
a) Mit dem Begriff der Grundversorgung hat das Bundesverfassungsg ...
b) Bei Zugrundelegung der dargelegten Anforderungen läß ...
aa) Im Blick auf die Aufgabe, die durch die politische, wirtschaf ...
bb) Auch im regionalen und lokalen Rundfunk, dem mit Recht eine w ...
2. Der durch § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2 LMedienG normierte Aus ...
a) In der dualen Ordnung des Rundfunks, wie sie sich gegenwä ...
b) Eine solche Verkürzung wird durch die aus Art. 5 Abs. 1 S ...
c) § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2 LMedienG normiert keine nach Art ...
aa) Es erscheint schon bedenklich, ob sie als "allgemeines Gesetz ...
bb) An dieser Beurteilung kann auch § 88 Abs. 2 Nr. 4 LMedie ...
3. § 13 Abs. 2 Satz 1 LMedienG ist hiernach mit Art. 5 Abs. ...
a) Die sich aus § 13 Abs. 2 Satz 2 LMedienG ergebende Verpfl ...
b) Da die Veranstaltung von Regional- und Lokalprogrammen durch d ...
III.
1. Ob Wirtschaftswerbung im Rundfunk in gleicher Weise durch die ...
2. Bei der Regelung des § 13 Abs. 2 Satz 4 LMedienG hat der ...
IV.
1. Diese Vorschrift bindet allein die in ihr bezeichnete Form der ...
2. Als vorläufiges (vgl. § 88 Abs. 2 Nr. 5 LMedienG) Ve ...
V.
1. Auch hier gehen die Beschwerdeführer bei ihren Beanstandu ...
2. In dieser Bedeutung verstößt § 13 Abs. 4 LMedi ...
VI.
1. Maßstab der verfassungsrechtlichen Prüfung ist auch ...
1. Rundfunk, wenn sie in planvoller und zeitlich geordneter Abfol ...
2. Die durch § 44 Abs. 3 LMedienG begründete Verpflicht ...
3. Hingegen enthält § 45 Abs. 2 LMedienG eine Beschr&au ...
a) Der - wenn auch möglicherweise nur vorläufige - Auss ...
b) Wenn das Landesmediengesetz in § 45 Abs. 2 die Landesrund ...
4. Anders verhält es sich mit § 46 LMedienG. Diese Vors ...
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