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Informationen zum Dokument  BVerfGE 74, 297 - 5. Rundfunkentscheidung  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das gilt zunächst für die Vorschriften über die ...
2. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine bis ...
3. Ähnlich wie bei den in § 13 Abs. 2 und 3 LMedienG ge ...
II.
1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1 rich ...
a) Durch die genannten Vorschriften werde er selbst, gegenwä ...
b) aa) Die angegriffenen Vorschriften genügten nicht den Anf ...
bb) Nach diesen Grundsätzen sei das Verbot lokaler und regio ...
cc) Verfassungswidrig seien ferner § 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 s ...
2. Der Beschwerdeführer zu 2 wendet sich gegen § 5 Abs. ...
a) Der Gesetzgeber müsse Bestand und Entwicklung der öf ...
b) Hiernach sei § 13 Abs. 2 LMedienG verfassungswidrig. Der  ...
c) Die Regelungen des § 5 Abs. 2, des § 7 und des § ...
d) Schließlich verstießen auch die dem Beschwerdef&uu ...
e) Das volle Ausmaß dieser Beeinträchtigungen durch da ...
III.
1. Nach Ansicht der Regierung des Landes Baden-Württemberg b ...
a) § 13 Abs. 2 LMedienG sei mit dem Grundgesetz vereinbar. E ...
b) Auch die Vorschriften über die Verteilung der Übertr ...
2. Nach Auffassung der Bundesregierung begegnen die angegriffenen ...
a) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthalte keine Bestands- und Entwicklu ...
b) Die Beschränkungen der Beschwerdeführer bei der Vera ...
3. Der Landtag von Baden-Württemberg hält die Verfassun ...
4. a) Die ARD hält die angegriffenen Vorschriften für v ...
b) Nach Auffassung des ZDF stehen die Beschränkungen des Pro ...
5. Die Anstalt für Kabelkommunikation, der Bundesverband Deu ...
IV.
B.
I.
1. a) Die Verfassungsbeschwerden gegen § 13 Abs. 2 Satz 1, 2 ...
b) Entsprechendes gilt für § 13 Abs. 4 LMedienG. Auch w ...
2. Nicht gänzlich bedenkenfrei ist hingegen die Zulässi ...
II.
C.
I.
II.
1. Dies folgt allerdings nicht bereits daraus, daß das Land ...
a) Mit dem Begriff der Grundversorgung hat das Bundesverfassungsg ...
b) Bei Zugrundelegung der dargelegten Anforderungen läß ...
aa) Im Blick auf die Aufgabe, die durch die politische, wirtschaf ...
bb) Auch im regionalen und lokalen Rundfunk, dem mit Recht eine w ...
2. Der durch § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2 LMedienG normierte Aus ...
a) In der dualen Ordnung des Rundfunks, wie sie sich gegenwä ...
b) Eine solche Verkürzung wird durch die aus Art. 5 Abs. 1 S ...
c) § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2 LMedienG normiert keine nach Art ...
aa) Es erscheint schon bedenklich, ob sie als "allgemeines Gesetz ...
bb) An dieser Beurteilung kann auch § 88 Abs. 2 Nr. 4 LMedie ...
3. § 13 Abs. 2 Satz 1 LMedienG ist hiernach mit Art. 5 Abs.  ...
a) Die sich aus § 13 Abs. 2 Satz 2 LMedienG ergebende Verpfl ...
b) Da die Veranstaltung von Regional- und Lokalprogrammen durch d ...
III.
1. Ob Wirtschaftswerbung im Rundfunk in gleicher Weise durch die  ...
2. Bei der Regelung des § 13 Abs. 2 Satz 4 LMedienG hat der  ...
IV.
1. Diese Vorschrift bindet allein die in ihr bezeichnete Form der ...
2. Als vorläufiges (vgl. § 88 Abs. 2 Nr. 5 LMedienG) Ve ...
V.
1. Auch hier gehen die Beschwerdeführer bei ihren Beanstandu ...
2. In dieser Bedeutung verstößt § 13 Abs. 4 LMedi ...
VI.
1. Maßstab der verfassungsrechtlichen Prüfung ist auch ...
1. Rundfunk, wenn sie in planvoller und zeitlich geordneter Abfol ...
2. Die durch § 44 Abs. 3 LMedienG begründete Verpflicht ...
3. Hingegen enthält § 45 Abs. 2 LMedienG eine Beschr&au ...
a) Der - wenn auch möglicherweise nur vorläufige - Auss ...
b) Wenn das Landesmediengesetz in § 45 Abs. 2 die Landesrund ...
4. Anders verhält es sich mit § 46 LMedienG. Diese Vors ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch: A. Tschentscher
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