1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   95% (128) Lit.:   72% (92) Suche:   91% (516) Rang:   98% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 148, 267 - Stadionverbot BVerfGE 134, 204 - Werkverwertungsverträge BVerfGE 126, 286 - Ultra-vires-Kontrolle Honeywell BVerfGE 118, 1 - Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung BVerfGE 114, 73 - Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung BVerfGE 114, 1 - Übertragung von Lebensversicherungsverträgen BVerfGE 108, 150 - Sozietätswechsel BVerfGE 103, 89 - Unterhaltsverzichtsvertrag BVerfGE 98, 365 - Versorgungsanwartschaften BVerfGE 97, 228 - Kurzberichterstattung BVerfGE 97, 169 - Kleinbetriebsklausel I BVerfGE 89, 214 - Bürgschaftsverträge BVerfGE 87, 114 - Pachtzins für Kleingärten BVerfGE 85, 191 - Nachtarbeitsverbot BVerfGE 84, 212 - Aussperrung 4. Zitiert selbst: BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung BVerfGE 28, 324 - Heiratswegfallklausel BVerfGE 18, 85 - Spezifisches Verfassungsrecht BVerfGE 7, 198 - Lüth 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. 1. Das Recht der Handelsvertreter ist in den §§ 84 bis  ... 2. Das Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordin ... II. 1. Der Beschwerdeführer arbeitete vom 1. Juli 1977 bis zum 3 ... 2. Im Ausgangsverfahren verklagte die Klägerin den Beschwerd ... 3. Der Bundesgerichtshof wies mit dem ebenfalls angegriffenen Urt ... III. 1. Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof gingen zu Unrecht davo ... 2. Ein Verstoß gegen die Rechtsweggarantie (Art. 2 Abs. 1 G ... 3. Schließlich sei auch der Beschluß des Bundesgerich ... IV. 1. Der Bundesminister der Justiz hält die Verfassungsbeschwe ... 2. Das Bundesarbeitsgericht hat auf seine Rechtsprechung zur Verf ... 3. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände h ... 4. Demgegenüber hält der Deutsche Gewerkschaftsbund &se ... 5. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft stellt entscheidend dar ... 6. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hält die Verfass ... B. 1. Soweit der Beschwerdeführer den Beschluß des Bundes ... 2. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde ferner, soweit s ... C. I. 1. Die angegriffenen Urteile beschränken den Beschwerdef&uum ... 2. Diese weitreichende berufliche Beschränkung findet ihre r ... 3. Die Feststellung und Beachtung des Vertragsinhalts reicht jedo ... II. 1. Der Gesetzgeber hat die Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmen ... 2. Die umstrittene Wettbewerbsvereinbarung der Parteien das Ausga ... 3. Die angegriffenen Urteile lassen die erforderliche verfassungs ... III. 1. Auszugehen ist von der Einschätzung des Gesetzgebers, da& ... 2. a) Im Regelungskonzept des § 90a HGB hatte die Schaffung  ... b) Demgegenüber wurde die Ausnahmeregelung des § 90a Ab ... 3. Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das ...