1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 166, 196 - Gefangenenvergütung II
BVerfGE 165, 206 - Absolute Obergrenze Parteienfinanzierung
BVerfGE 160, 368 - Wahl Vizepräsident
BVerfGE 160, 284 - Verbotene Kraftfahrzeugrennen
BVerfGE 160, 1 - Umschlagsverbot Kernbrennstoffe
BVerfGE 159, 223 - Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen
BVerfGE 158, 131 - Patientenverfügung im Maßregelvollzug
BVerfGE 156, 354 - Vermögensabschöpfung
BVerfGE 156, 63 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung
BVerfGE 154, 17 - PSPP-Programm der EZB
BVerfGE 153, 182 - Suizidhilfe
BVerfGE 153, 1 - Kopftuch III
BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011
BVerfGE 149, 293 - Fixierungen
BVerfGE 146, 71 - Tarifeinheitsgesetz
BVerfGE 145, 171 - Kernbrennstoffsteuergesetz
BVerfGE 143, 38 - Rindfleischetikettierung
BVerfGE 142, 313 - Zwangsbehandlung
BVerfGE 141, 220 - Bundeskriminalamtsgesetz
BVerfGE 141, 143 - Akkreditierung von Studiengängen
BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung
BVerfGE 140, 317 - Identitätskontrolle
BVerfGE 138, 296 - Kopftuchverbot Nordrhein-Westfalen
BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten
BVerfGE 133, 168 - Verständigungsgesetz
BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung
BVerfGE 123, 267 - Lissabon
BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen
BVerfGE 120, 224 - Geschwisterbeischlaf
BVerfGE 118, 168 - Kontostammdaten
BVerfGE 117, 71 - Strafrestaussetzung
BVerfGE 116, 69 - Jugendstrafvollzug
BVerfGE 115, 320 - Rasterfahndung II
BVerfGE 115, 118 - Luftsicherheitsgesetz
BVerfGE 112, 304 - Global Positioning System
BVerfGE 111, 54 - Rechenschaftsbericht
BVerfGE 110, 226 - Geldwäsche
BVerfGE 110, 141 - Kampfhunde
BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff
BVerfGE 109, 190 - Nachträgliche Sicherungsverwahrung
BVerfGE 109, 133 - Langfristige Sicherheitsverwahrung
BVerfGE 104, 337 - Schächten
BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I
BVerfGE 99, 280 - Aufwandsentschädigung Ost
BVerfGE 97, 89 - Rückübereignungsanspruch
BVerfGE 96, 10 - Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
BVerfGE 93, 319 - Wasserpfennig
BVerfGE 93, 121 - Einheitswerte II
BVerfGE 92, 277 - DDR-Spione
BGHSt 47, 44 - Tatprovokation durch Vertrauensperson
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 89, 69 - Haschischkonsum
BVerfGE 88, 203 - Schwangerschaftsabbruch II
BVerfGE 87, 363 - Sonntagsbackverbot
BVerfGE 83, 1 - Betragsrahmengebühren
BVerfGE 81, 70 - Rückkehrgebot für Mietwagen
BVerfGE 80, 244 - Vereinsverbot
BVerfGE 80, 137 - Reiten im Walde
BVerfGE 77, 170 - Lagerung chemischer Waffen
BVerfGE 77, 84 - Arbeitnehmerüberlassung
BVerfGE 76, 100 - Verfahrensordnung für Höfesachen
BVerfGE 76, 1 - Familiennachzug
BVerfGE 75, 329 - Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
BVerfGE 75, 108 - Künstlersozialversicherungsgesetz
BVerfGE 72, 51 - Bundesrechtsanwaltsordnung
BVerfGE 67, 157 - G 10
BVerfGE 67, 1 - Emeritierungsalter
BVerfGE 65, 1 - Volkszählung
BVerfGE 63, 88 - Versorgungsausgleich II
BVerfGE 63, 1 - Schornsteinfegerversorgung
BVerfGE 60, 123 - Junge Transsexuelle
BVerfGE 58, 208 - Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz
BVerfGE 56, 54 - Fluglärm
BVerfGE 54, 143 - Taubenfütterungsverbot
BVerfGE 54, 100 - Verstrickung in ein Unrechtssystem
BVerfGE 53, 313 - Soldatenversorgungsgesetz
BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung
BVerfGE 50, 205 - Strafbarkeit von Bagatelldelikten
BVerfGE 47, 146 - Schneller Brüter
BVerfGE 47, 109 - Bestimmtheitsgebot
BVerfGE 45, 187 - Lebenslange Freiheitsstrafe
BVerfGE 39, 1 - Schwangerschaftsabbruch I
BVerfGE 30, 292 - Erdölbevorratung
BVerfGE 28, 386 - Kurzzeitige Freiheitsstrafe
BVerfGE 27, 18 - Ordnungswidrigkeiten
BVerfGE 25, 269 - Verfolgungsverjährung
BVerfGE 22, 180 - Jugendhilfe
BVerfGE 22, 49 - Verwaltungsstrafverfahren
BVerfGE 17, 122 - Wiedergutmachung
BVerfGE 11, 6 - Dampfkessel
BVerfGE 6, 389 - Homosexuelle
BVerfGE 6, 32 - Elfes
5. Besprechungen:
|
6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
II.
1. Das Vorlageverfahren 2 BvL 43/92: ...
a) Die Angeklagte des Ausgangsverfahrens wurde durch Urteil des A ...
b) Die für das Berufungsverfahren zuständige Strafkamme ...
b 1) Die Strafkammer ist der Auffassung, die Aufnahme der Cannabi ...
b 2) Die Strafbarkeit der Abgabe von Cannabisprodukten, die dem E ...
b 3) Ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG liege vor, w ...
2. Das Vorlageverfahren 2 BvL 51/92: ...
a) Der Angeklagte des Ausgangsverfahrens wurde durch Urteil des A ...
b) Die 7. Kleine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim ist aufg ...
3. Das Vorlageverfahren 2 BvL 63/92: ...
a) Die Angeschuldigten des Ausgangsverfahrens sind wegen unerlaub ...
b) Das Amtsgericht Stuttgart - Strafrichter - hält sie f&uum ...
4. Das Vorlageverfahren 2 BvL 64/92: ...
a) Gegen den Angeschuldigten des Ausgangsverfahrens beantragte di ...
b) Das Amtsgericht - Strafrichter - Stuttgart bejaht den hinreich ...
5. Das Vorlageverfahren 2 BvL 70/92: ...
a) Der Angeklagte des Ausgangsverfahrens wurde durch Urteil des A ...
b) Die 7. Kleine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim ist aufg ...
6. Das Vorlageverfahren 2 BvL 80/92: ...
a) Für die gesetzliche Ungleichbehandlung von Alkohol und Ca ...
b) Das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ...
c) Das Verbot von Cannabisprodukten bewirke, daß derjenige, ...
d) Da das Cannabisverbot unverhältnismäßig sei, v ...
7. Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren 2 BvR 2031/92: ...
a) Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts ...
b) Gegen das Urteil legte der Beschwerdeführer durch seinen ...
c) Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdef&u ...
III.
1. Zu dem Vorlageverfahren 2 BvL 43/92 haben sich die Bundesregie ...
a) Der Bundesminister für Gesundheit, der sich namens der Bu ...
a 1) Der Gleichheitsgrundsatz werde nicht dadurch verletzt, da&sz ...
a 2) Es könne dahingestellt bleiben, ob ein "Recht auf Rausc ...
a 3) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichte den Staat, jedes menschl ...
a 4) Die von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten Üb ...
a 5) Der Stellungnahme des Bundesministers sind als Anlagen beige ...
b) Die Bayerische Staatsregierung hält die angegriffenen Vor ...
c) Die vom Präsidenten des Bundesgerichtshofs übermitte ...
2. Im Verfahren 2 BvL 51/92 hat der Bundesminister für Gesun ...
3. In den übrigen Vorlageverfahren verweist die Bundesregier ...
4. Zu der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2031/92 haben der Bundesmin ...
B.
I.
1. Der Zulässigkeit der Vorlage 2 BvL 43/92 steht nicht entg ...
2. Bedenken gegen die Zulässigkeit der Vorlageverfahren 2 Bv ...
3. Die Vorlage 2 BvL 80/92 ist unzulässig, soweit das Landge ...
a) Allerdings kommt nach den tatsächlichen Feststellungen de ...
b) Das Landgericht hat jedoch nicht ausreichend dargelegt, inwief ...
c) Entsprechendes gilt, soweit das Landgericht den Strafrahmen de ...
II.
C.
I.
1. Die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, die d ...
2. a) Der Gesetzgeber verfolgt mit dem derzeit geltenden Betä ...
b) Nach der Einschätzung des Gesetzgebers sind die von dem G ...
c) Die ursprüngliche Einschätzung der Gesundheitsgefahr ...
c 1) Grundlage der Cannabisprodukte sind die krautartigen Pflanze ...
c 2) Der gegenwärtige Stand wissenschaftlicher Erkenntnis &u ...
(1) Obwohl der Gebrauch von Cannabis als Rauschdroge seit langem ...
(2) Die Schätzungen über die gegenwärtige Konsumen ...
(3) Hauptwirkstoff des Harzes der Hanfpflanze ist das Delta 9-Tet ...
(4) Cannabisprodukte werden in Deutschland üblicherweise mit ...
(5) Die konkreten physischen und psychischen Wirkungen sowohl des ...
3. Obwohl sich danach die von Cannabisprodukten ausgehenden Gesun ...
4. Die aus Anlaß der mehrfachen Änderungen des Bet&aum ...
5. Für die Beurteilung, ob die zur verfassungsrechtlichen Pr ...
a) Die Strafandrohung des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG f&uu ...
b) Für die durch § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG mit Stra ...
c) Auch die in § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG enthaltene Stra ...
c 1) Nicht nur das Handeltreiben mit Cannabisprodukten und deren ...
c 3) Die Entscheidung des Gesetzgebers, einem geringen Unrechts- ...
d) Die Strafbarkeit der unerlaubten Einfuhr von Cannabisprodukten ...
e) Dasselbe gilt im Ergebnis für die Strafdrohung gegen die ...
f) Schließlich sind auch die Vorschriften des § 29 Abs ...
6. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung des Bet&a ...
II.
III.
1. Der Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches ungleich, u ...
2. Der Gleichheitssatz gebietet nicht, alle potentiell gleich sch ...
IV.
V.
I.
1. Ich kann der Mehrheit des Senats nicht folgen, wenn sie bei de ...
2. Der Senat hätte ferner im Rahmen der Prüfung der Erf ...
3. Der dritten Stufe der Verhältnismäßigkeitspr&u ...
II.
1. Rechtsgüter können durch Handlungen unterschiedliche ...
2. Eine solche Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes durch Bestr ...
3. Allerdings setzt die Verfassung einer Entwicklung Grenzen, die ...
a) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann hier du ...
b) Die dargestellten Abgrenzungen lassen sich allerdings nicht tr ...
aa) So hält der Gesetzgeber es etwa für sachgerecht, da ...
bb) Häufiger jedoch ist ein Rechtsgut durch Verhalten bedroh ...
4. Soweit die Elemente der Eignung und Erforderlichkeit des Verh& ...
III.
1. Ich stimme mit der Mehrheit des Senats darin überein, da& ...
2. Der Senat widmet den Ausführungen dazu, daß die von ...
3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wirft di ...
a) Die sozialschädlichen Auswirkungen von Cannabis, von dene ...
b) Die zu überprüfenden Vorschriften sehen als in diese ...
c) aa) Das zu schützende Rechtsgut ist - ungeachtet einer ge ...
bb) Auch kann der Gesetzgeber gute Gründe dafür haben, ...
d) Nach allem darf der Gesetzgeber davon ausgehen, daß es g ...
I.
II.
1. Diese nach meiner Auffassung gebotene Feststellung verlä& ...
2. a) Der Gesetzgeber will mit den Strafvorschriften des Betä ...
b) Nach meiner Auffassung kann auf der Grundlage dieses Standes w ...
b 1) Auf seiten der potentiellen Täter muß zunäch ...
b 2) Ob Cannabiskonsum für die als Begleiterscheinung des Da ...
b 3) Ohne die Annahme einer vom Umgang mit Cannabisprodukten ausg ...
b 4) Die Feststellung der teilweisen Verfassungswidrigkeit der Vo ...
(1) Die Grenze des Vertretbaren ist nach meiner Auffassung ü ...
(2) Etwas anderes könnte nur gelten, wenn sich aufgrund weit ...
c) Ich sehe auch unter Berücksichtigung der völkerrecht ...
c 1) Teilweise läßt sich ihnen schon eine Verpflichtun ...
c 2) Demgegenüber verlangt das "Übereinkommen vom 21. F ...
III.
1. Gegen die "prozessuale Lösung" des Senats spricht - neben ...
2. Der Verweis des Senats auf Vorschriften, die Staatsanwaltschaf ...
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