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Informationen zum Dokument  BVerfGE 123, 186 - GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz  Materielle Begr√ľndung

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Das System der gesetzlichen Krankenversicherung fußt  ...
b) Für den überwiegenden Teil der Mitglieder der gesetz ...
2. In der privaten Krankenversicherung sind demgegenüber Bea ...
a) Nach bisherigem Recht konnten die privaten Versicherungsuntern ...
b) Kraft gesetzlicher Bestimmungen haben die privaten Krankenvers ...
c) Diese Auswirkung wurde in der Vergangenheit wiederholt als Beh ...
d) Die Prämien in der privaten Krankenversicherung sind in d ...
II.
1. Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26. März 2007 ...
2. Seit dem 1. Januar 2009 gilt für alle Personen, die weder ...
3. § 12 Abs. 1a VAG verpflichtet Versicherungsunternehmen mi ...
4. Die Regelungen über den Basistarif werden durch § 31 ...
5. Ein weiterer Schwerpunkt des GKV-Wettbewerbsstärkungsgese ...
6. Auch im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ergeben sic ...
a) § 53 SGB V in der Fassung durch das GKV-Wettbewerbsst&aum ...
b) Der Bund gewährt seit einigen Jahren der gesetzlichen Kra ...
III.
1. a) Die Beschwerdeführerinnen zu 1) bis 3) sind als Aktien ...
b) Als Beschwerdeführer zu 6) bis 8) haben ferner drei bei d ...
2. Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden gegen die Ein ...
3. Die Beschwerdeführer zu 2) bis 7) sind der Auffassung, f& ...
4. a) Die Beschwerdeführer zu 1) bis 5) sehen in dem Basista ...
b) Die Beschwerdeführer zu 4) und 5) tragen ergänzend v ...
c) Die Beschwerdeführer zu 6) und 7) tragen vor, der Basista ...
5. a) Die Beschwerdeführer zu 1) bis 5) führen aus, die ...
b) Die Beschwerdeführer zu 6) und 7) tragen vor, die rü ...
6. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V wird von dem Be ...
7. Zu den Wahltarifen tragen die Beschwerdeführer zu 2) bis  ...
8. Die Beschwerdeführer zu 2) bis 5) tragen weiter vor, wenn ...
9. Die Beschwerdeführerin zu 1) trägt ferner vor, das G ...
IV.
1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerden in we ...
2. Der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. befürch ...
3. Der Spitzenverband der Krankenkassen hält die Neuregelung ...
4. Der Bund der Versicherten e.V. ist der Auffassung, das Gesetz  ...
5. Professor Dr. Bert Rürup führt aus, genaue Aussagen  ...
6. Professor Dr. Ulrich Meyer führt aus, die Ausführung ...
V.
B.
I.
1. Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung wird von den  ...
a) Hinsichtlich der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Vorsch ...
b) Soweit sich die Beschwerdeführer zu 1) bis 5) gegen § ...
c) In Bezug auf das absolute Kündigungsverbot in § 206  ...
d) Zulässig sind die Verfassungsbeschwerden ferner gegen &se ...
e) Das für Altkunden der privaten Krankenversicherung durch  ...
f) Unzulässig sind die Verfassungsbeschwerden, soweit § ...
g) Hinsichtlich der Vorschriften der Kalkulationsverordnung, welc ...
h) Soweit die Beschwerdeführerin zu 1) zusätzlich eine  ...
i) Ebenfalls unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde der Be ...
j) Unzulässig ist ferner die von der Beschwerdeführerin ...
k) Die Beschwerdeführer zu 4) und 5), welche als Versicherun ...
l) Auch die gegen § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a VVG  ...
2. Soweit nach den vorangegangenen Ausführungen die Mög ...
II.
1. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 1) bis ...
2. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2) bis ...
3. Unzulässig sind die Verfassungsbeschwerden hingegen, sowe ...
4. Unzulässig sind die Verfassungsbeschwerden schließl ...
III.
1. Es fehlt den Beschwerdeführern zu 6) und 7) an der Beschw ...
2. Erst recht beschweren die Regelungen über den Basistarif  ...
3. Soweit die Beschwerdeführer zu 6) und 7) die Vorschrift d ...
IV.
1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 8) geg ...
2. Soweit der Beschwerdeführer zu 8) darüber hinaus &se ...
V.
C.
I.
1. Der Bund besitzt die Gesetzgebungskompetenz für die Einf& ...
2. Die von den Beschwerdeführern zu 4) und 5) erhobene R&uum ...
3. Die Vorschriften über den Basistarif verletzen die Beschw ...
a) Durch den Kontrahierungszwang im Basistarif wird in die Berufs ...
aa) Art. 12 Abs. 1 GG schützt vor staatlichen Beeinträc ...
bb) Der Kontrahierungszwang im Basistarif enthält eine Besch ...
cc) Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwer ...
dd) Die Verbindung von Versicherungspflicht nach § 193 Abs.  ...
ee) Ein milderes Mittel als der gesetzlich angeordnete Kontrahier ...
ff) Die Verpflichtung der Krankenversicherungsunternehmen, dem in ...
gg) Der Versicherungszwang ist nicht hinsichtlich einzelner Perso ...
b) Auch die übrigen Regeln zum Inhalt des Basistarifs verlet ...
aa) Der durch § 12 Abs. 1c VAG vorgegebene Höchstbeitra ...
bb) Auch die in § 12 Abs. 1c Satz 4 bis 6 VAG vorgesehenen B ...
cc) Verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden ist die d ...
dd) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer zu 1) bis 5 ...
c) Der Basistarif stellt sich damit insgesamt als eine zuläs ...
4. Das absolute Kündigungsverbot des § 206 Abs. 1 Satz  ...
a) Die von den Beschwerdeführern zu 4) und 5) gerügte V ...
b) Die Freiheit der Berufsausübung wird durch § 206 Abs ...
5. Ebenso wenig bewirkt die Notversorgungspflicht nach § 193 ...
II.
1. Krankenversicherungsverträge, die ab dem 1. Januar 2009 a ...
a) Art. 12 Abs. 1 GG schützt als Teil der Berufsfreiheit die ...
b) Die Einführung einer teilweisen Portabilität der Alt ...
c) Für die Einführung einer teilweisen Portabilitä ...
aa) Die Alterungssrückstellung hat in der privaten Krankenve ...
bb) Der Gesetzgeber verfolgt mit der Portabilität der Alteru ...
d) Die Einführung einer teilweisen Portabilität der Alt ...
e) Ein anderes Mittel, das die Beschwerdeführer zu 1) bis 5) ...
f) Die Einführung einer teilweisen Portabilität der Alt ...
2. Die zeitlich auf das erste Halbjahr 2009 begrenzte Einfüh ...
a) Die Vorschrift enthält keinen Verstoß gegen das rec ...
b) Die Pflicht zur teilweisen Übertragung der Alterungsr&uum ...
c) Hingegen greift § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b VVG ...
III.
1. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in der Fassung  ...
a) Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V sind Arbeiter, Angestellte un ...
b) Versicherte, die aufgrund von § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V neue ...
c) Die auf drei Jahre verlängerte Versicherungspflicht von A ...
2. Auch die Grundrechte der Beschwerdeführer zu 2) bis 5) we ...
IV.
V.

Bearbeitung, zuletzt am 26.03.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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