1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   92% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   83% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 166, 196 - Gefangenenvergütung II BVerfGE 166, 1 - Kinderehe BVerfGE 161, 63 - Windenergie-Beteiligungsgesellschaften BVerfGE 161, 1 - Übernachtungsteuer BVerfGE 159, 355 - Schulschließungen BVerfGE 159, 223 - Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen BVerfGE 156, 354 - Vermögensabschöpfung BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl BVerfGE 155, 77 - Alimentation kinderreicher Beamter BVerfGE 155, 1 - Richterbesoldung II BVerfGE 153, 182 - Suizidhilfe BVerfGE 146, 164 - Pflichtmitgliedschaft IHK BVerfGE 146, 71 - Tarifeinheitsgesetz BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg BVerfGE 142, 234 - Cybercrime BVerfGE 141, 82 - Partnerschaftsgesellschaft BVerfGE 135, 1 - Rückwirkende Klarstellung BVerfGE 134, 242 - Garzweiler BVerfGE 134, 204 - Werkverwertungsverträge BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung BVerfGE 127, 61 - Beteiligungsquote BVerfGE 127, 31 - Entgangene Einnahmen BVerfGE 127, 1 - Spekulationsfrist 4. Zitiert selbst: BVerfGE 116, 202 - Tariftreueerklärung BVerfGE 115, 25 - Gesetzliche Krankenversicherung BVerfGE 114, 196 - Beitragssatzsicherungsgesetz BVerfGE 112, 304 - Global Positioning System BVerfGE 112, 268 - Kinderbetreuungskosten BVerfGE 110, 141 - Kampfhunde BVerfGE 108, 186 - Informationspflichten bei Sonderabgaben BVerfGE 108, 150 - Sozietätswechsel BVerfGE 106, 275 - Arzneimittelfestbeträge BVerfGE 103, 271 - Pflegeversicherung IV BVerfGE 103, 197 - Pflegeversicherung I BVerfGE 103, 172 - Altersgrenze für Kassenärzte BVerfGE 103, 1 - Singularzulassung zum OLG BVerfGE 102, 197 - Spielbankengesetz Baden-Württemberg BVerfGE 102, 1 - Altlasten BVerfGE 101, 239 - Stichtagsregelung BVerfGE 100, 226 - Denkmalschutz BVerfGE 97, 228 - Kurzberichterstattung BVerfGE 97, 157 - Saarländisches Pressegesetz BVerfGE 96, 375 - Kind als Schaden BVerfGE 90, 226 - Kirchensteuer Arbeitslose BVerfGE 89, 1 - Besitzrecht des Mieters BVerfGE 87, 181 - 7. Rundfunkentscheidung BVerfGE 84, 212 - Aussperrung BVerfGE 83, 201 - Bundesberggesetz BVerfGE 81, 156 - Arbeitsförderungsgesetz 1981 BVerfGE 80, 244 - Vereinsverbot BVerfGE 79, 223 - Rentner-Pensionäre BVerfGE 68, 193 - Zahntechniker-Innungen BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung BVerfGE 38, 281 - Arbeitnehmerkammern BVerfGE 35, 348 - Armenrecht juristischer Personen BVerfGE 30, 292 - Erdölbevorratung BVerfGE 29, 221 - Jahresarbeitsverdienstgrenze BVerfGE 7, 377 - Apotheken-Urteil 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. a) Das System der gesetzlichen Krankenversicherung fußt  ... b) Für den überwiegenden Teil der Mitglieder der gesetz ... 2. In der privaten Krankenversicherung sind demgegenüber Bea ... a) Nach bisherigem Recht konnten die privaten Versicherungsuntern ... b) Kraft gesetzlicher Bestimmungen haben die privaten Krankenvers ... c) Diese Auswirkung wurde in der Vergangenheit wiederholt als Beh ... d) Die Prämien in der privaten Krankenversicherung sind in d ... II. 1. Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26. März 2007 ... 2. Seit dem 1. Januar 2009 gilt für alle Personen, die weder ... 3. § 12 Abs. 1a VAG verpflichtet Versicherungsunternehmen mi ... 4. Die Regelungen über den Basistarif werden durch § 31 ... 5. Ein weiterer Schwerpunkt des GKV-Wettbewerbsstärkungsgese ... 6. Auch im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ergeben sic ... a) § 53 SGB V in der Fassung durch das GKV-Wettbewerbsst&aum ... b) Der Bund gewährt seit einigen Jahren der gesetzlichen Kra ... III. 1. a) Die Beschwerdeführerinnen zu 1) bis 3) sind als Aktien ... b) Als Beschwerdeführer zu 6) bis 8) haben ferner drei bei d ... 2. Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden gegen die Ein ... 3. Die Beschwerdeführer zu 2) bis 7) sind der Auffassung, f& ... 4. a) Die Beschwerdeführer zu 1) bis 5) sehen in dem Basista ... b) Die Beschwerdeführer zu 4) und 5) tragen ergänzend v ... c) Die Beschwerdeführer zu 6) und 7) tragen vor, der Basista ... 5. a) Die Beschwerdeführer zu 1) bis 5) führen aus, die ... b) Die Beschwerdeführer zu 6) und 7) tragen vor, die rü ... 6. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V wird von dem Be ... 7. Zu den Wahltarifen tragen die Beschwerdeführer zu 2) bis  ... 8. Die Beschwerdeführer zu 2) bis 5) tragen weiter vor, wenn ... 9. Die Beschwerdeführerin zu 1) trägt ferner vor, das G ... IV. 1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerden in we ... 2. Der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. befürch ... 3. Der Spitzenverband der Krankenkassen hält die Neuregelung ... 4. Der Bund der Versicherten e.V. ist der Auffassung, das Gesetz  ... 5. Professor Dr. Bert Rürup führt aus, genaue Aussagen  ... 6. Professor Dr. Ulrich Meyer führt aus, die Ausführung ... V. B. I. 1. Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung wird von den  ... a) Hinsichtlich der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Vorsch ... b) Soweit sich die Beschwerdeführer zu 1) bis 5) gegen § ... c) In Bezug auf das absolute Kündigungsverbot in § 206  ... d) Zulässig sind die Verfassungsbeschwerden ferner gegen &se ... e) Das für Altkunden der privaten Krankenversicherung durch  ... f) Unzulässig sind die Verfassungsbeschwerden, soweit § ... g) Hinsichtlich der Vorschriften der Kalkulationsverordnung, welc ... h) Soweit die Beschwerdeführerin zu 1) zusätzlich eine  ... i) Ebenfalls unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde der Be ... j) Unzulässig ist ferner die von der Beschwerdeführerin ... k) Die Beschwerdeführer zu 4) und 5), welche als Versicherun ... l) Auch die gegen § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a VVG  ... 2. Soweit nach den vorangegangenen Ausführungen die Mög ... II. 1. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 1) bis ... 2. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2) bis ... 3. Unzulässig sind die Verfassungsbeschwerden hingegen, sowe ... 4. Unzulässig sind die Verfassungsbeschwerden schließl ... III. 1. Es fehlt den Beschwerdeführern zu 6) und 7) an der Beschw ... 2. Erst recht beschweren die Regelungen über den Basistarif  ... 3. Soweit die Beschwerdeführer zu 6) und 7) die Vorschrift d ... IV. 1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 8) geg ... 2. Soweit der Beschwerdeführer zu 8) darüber hinaus &se ... V. C. I. 1. Der Bund besitzt die Gesetzgebungskompetenz für die Einf& ... 2. Die von den Beschwerdeführern zu 4) und 5) erhobene R&uum ... 3. Die Vorschriften über den Basistarif verletzen die Beschw ... a) Durch den Kontrahierungszwang im Basistarif wird in die Berufs ... aa) Art. 12 Abs. 1 GG schützt vor staatlichen Beeinträc ... bb) Der Kontrahierungszwang im Basistarif enthält eine Besch ... cc) Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwer ... dd) Die Verbindung von Versicherungspflicht nach § 193 Abs.  ... ee) Ein milderes Mittel als der gesetzlich angeordnete Kontrahier ... ff) Die Verpflichtung der Krankenversicherungsunternehmen, dem in ... gg) Der Versicherungszwang ist nicht hinsichtlich einzelner Perso ... b) Auch die übrigen Regeln zum Inhalt des Basistarifs verlet ... aa) Der durch § 12 Abs. 1c VAG vorgegebene Höchstbeitra ... bb) Auch die in § 12 Abs. 1c Satz 4 bis 6 VAG vorgesehenen B ... cc) Verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden ist die d ... dd) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer zu 1) bis 5 ... c) Der Basistarif stellt sich damit insgesamt als eine zuläs ... 4. Das absolute Kündigungsverbot des § 206 Abs. 1 Satz  ... a) Die von den Beschwerdeführern zu 4) und 5) gerügte V ... b) Die Freiheit der Berufsausübung wird durch § 206 Abs ... 5. Ebenso wenig bewirkt die Notversorgungspflicht nach § 193 ... II. 1. Krankenversicherungsverträge, die ab dem 1. Januar 2009 a ... a) Art. 12 Abs. 1 GG schützt als Teil der Berufsfreiheit die ... b) Die Einführung einer teilweisen Portabilität der Alt ... c) Für die Einführung einer teilweisen Portabilitä ... aa) Die Alterungssrückstellung hat in der privaten Krankenve ... bb) Der Gesetzgeber verfolgt mit der Portabilität der Alteru ... d) Die Einführung einer teilweisen Portabilität der Alt ... e) Ein anderes Mittel, das die Beschwerdeführer zu 1) bis 5) ... f) Die Einführung einer teilweisen Portabilität der Alt ... 2. Die zeitlich auf das erste Halbjahr 2009 begrenzte Einfüh ... a) Die Vorschrift enthält keinen Verstoß gegen das rec ... b) Die Pflicht zur teilweisen Übertragung der Alterungsr&uum ... c) Hingegen greift § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b VVG ... III. 1. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in der Fassung  ... a) Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V sind Arbeiter, Angestellte un ... b) Versicherte, die aufgrund von § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V neue ... c) Die auf drei Jahre verlängerte Versicherungspflicht von A ... 2. Auch die Grundrechte der Beschwerdeführer zu 2) bis 5) we ... IV. V.