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Informationen zum Dokument  BVerfGE 127, 293 - Legehennenhaltung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die angegriffenen Bestimmungen lauten: ...
2. a) Die Legehennenhaltung war zunächst in der Hennenhaltun ...
b) Mit Urteil vom 6. Juli 1999 (-- 2 BvF 3/90 --, BVerfGE 101, 1) ...
c) Zur Schließung der durch die Nichtigerklärung der H ...
d) Im Jahr 2005 wurde die Bundesrepublik Deutschland vom Europ&au ...
aa) Unter dem 15. Februar 2006 übermittelte das zuständ ...
bb) Mit Beschluss vom 7. April 2006 stimmte der Bundesrat der Ver ...
cc) Der Text der geplanten Neuregelung in der Fassung des Ma&szli ...
dd) Das Kabinett nahm mit Beschluss vom 10. Mai 2006 den Maß ...
ee) Das zuständige Ministerium lud mit Schreiben vom 16. Mai ...
ff) Die Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutzti ...
e) Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nu ...
f) Die Übergangsregelung hat zwischenzeitlich infolge der mi ...
II.
1. Die Regelung des § 13b TierSchNutztV genüge weder fo ...
a) Die Nichtigkeit der Vorschrift folge bereits daraus, dass die  ...
b) Auch die materiellen Anforderungen des Tierschutzgesetzes seie ...
aa) Die Anforderungen an die Artgerechtheit ließen sich zu  ...
bb) Der Verordnungsgeber habe sich nicht am aktuellen Stand der W ...
cc) Leite man aus Art.  20a GG ein generelles Verschlechteru ...
2. Die Übergangsvorschriften seien schon deshalb nichtig, we ...
III.
1. Die Bundesregierung verteidigt die angegriffenen Regelungen. ...
a) Die Tierschutzkommission sei in der Sitzung am 29. Mai 2006 or ...
b) Aus Art.  20a GG ergebe sich nicht, dass nur das Parlamen ...
c) § 13b TierSchNutztV stehe mit § 2 TierSchG und Art.& ...
d) Die Übergangsregelungen beruhten auf einer verfassungsgem ...
2. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben von einer Stell ...
3. Die Hessische Landesregierung unterstützt den Normenkontr ...
4. Die Landesregierungen von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommer ...
5. Die Internationale Gesellschaft für Nutztierhaltung (IGN) ...
6. Der Deutsche Tierschutzbund e.V. erachtet den Antrag für  ...
7. Nach Auffassung des Verbandes der Landwirtschaftskammern e.V., ...
8. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat mitgeteilt, dass ...
IV.
B.
C. -- I.
1. Die zur Prüfung gestellten Vorschriften sind im vorliegen ...
2. Die Tierschutzkommission wurde beim Erlass des § 13b Tier ...
a) Sieht das Gesetz für den Erlass einer Norm ein Anhör ...
b) Solche Tatsachen liegen hier vor. ...
aa) Das Notifizierungserfordernis ergab sich aus der Richtlinie 9 ...
bb) Dies wird bestätigt und bekräftigt durch die besond ...
c) Soweit demgegenüber die Bundesregierung geltend macht, da ...
3. Mit dem Verstoß gegen das Anhörungserfordernis des  ...
4. Die Verstöße sind nicht dadurch geheilt, dass nach  ...
5. Angesichts der festgestellten Verstöße bedarf es ke ...
II.
1. a) Unterbleibt die nach § 16b TierSchG gebotene Anhö ...
b) Aus Gründen der Rechtsklarheit sind gemäß &sec ...
2. Der Verfassungsverstoß führt nicht zur in § 78 ...

Bearbeitung, zuletzt am 02.02.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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