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Informationen zum Dokument  BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
II.
1. Im Juni 2004 beantragte das Polizeipräsidium Mainz die ri ...
2. Im Oktober 2004 leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesger ...
3. Im Überwachungszeitraum von etwa fünf Monaten wurden ...
4. Mit Wirkung ab 3. August 2005 wurde § 29 POG RP unter and ...
III.
1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 5. Dezemb ...
a) Nach den vom Oberlandesgericht Düsseldorf getroffenen Fes ...
b) Das Oberlandesgericht Düsseldorf stützte seine Ü ...
c) Zur rechtlichen Würdigung führte das Oberlandesgeric ...
2. Mit Wirkung ab 1. Januar 2008 (Gesetz zur Neuregelung der Tele ...
3. Der Bundesgerichtshof änderte auf die Revisionen der Besc ...
a) Hinsichtlich der durch die Wohnraumüberwachungsmaßn ...
aa) Die durch die präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwa ...
bb) Die Rüge, es habe eine unzulässige Rundumüberw ...
b) Die Verurteilung der Beschwerdeführer wegen tateinheitlic ...
aa) In allen Fällen sei jedenfalls konkludent darüber g ...
bb) Mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags sei bei d ...
cc) Der Beschwerdeführer zu 3) habe nicht an allen Betrugsta ...
c) Der Bundesgerichtshof schloss aus, dass bei zutreffender recht ...
4. Die Beschwerdeführer machten gegenüber dem Bundesger ...
5. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte den Beschwer ...
6. Die Revision des Beschwerdeführers zu 2) gegen das Urteil ...
B. -- I.
1. Die Beschwerdeführer zu 1) bis 3) greifen mit der Verfass ...
a) Hinsichtlich der Verwertung von Informationen aus der Wohnraum ...
b) Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen vollendeten Betrugs durch ...
aa) Der Bundesgerichtshof sei von einer Täuschung ausgegan-  ...
bb) Da sie keine Möglichkeit gehabt hätten, sich vor Er ...
cc) Schließlich seien sie mangels Vorlage an den Groß ...
2. Der Beschwerdeführer zu 2) greift mit seiner weiteren Ver ...
II.
III.
1. Der Beschwerdeführer zu 1) hat seinen mit der Erhebung de ...
2. Auf Antrag des Beschwerdeführers zu 2) wurde durch Beschl ...
C. -- I.
II.
III.
1. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, dass im Urteil des  ...
a) Aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt sich, dass ein Kernbereich private ...
b) Die Beschwerdeführer legen in der Begründung der Ver ...
2. Ebenfalls nicht dargelegt ist die Verwertung von Informationen ...
a) Akustische Wohnraumüberwachungsmaßnahmen sind unzul ...
b) Die von den Beschwerdeführern gerügte Verkürzun ...
3. Aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde ergibt sich  ...
a) Unzulässig ist eine Überwachung, wenn sie sich ü ...
b) Aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde ergibt sich  ...
D.
I.
1. Die Verwertung von Erkenntnissen aus der Wohnraumüberwach ...
a) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechts ...
b) Die Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener oder erlangter Infor ...
aa) Es existiert keine andere verfassungsrechtliche Gewährle ...
bb) Ein Beweisverwertungsverbot stellt von Verfassungs wegen eine ...
c) Nach diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben liegt  ...
aa) Die erforderliche Gesamtschau auf das Verfahrensrecht in sein ...
(1) Rechtsgrundlage für die Beweisverwertung in einem strafg ...
(2) Dies deckt sich auch mit den Anforderungen der Europäisc ...
(3) Die Abwägungslösung des Bundesgerichtshofs und die  ...
bb) Nach diesem verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab ...
(1) Der Bundesgerichtshof musste keine weiteren Gesichtspunkte be ...
(a) Die Ermächtigungsgrundlage des § 29 Abs. 1 POG RP 2 ...
(b) Die Fachgerichte sind in verfassungsrechtlich nicht zu beanst ...
(c) Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass hinsichtlich ...
(d) Der Beschluss des Landgerichts Mainz vom 14. Juli 2004 war en ...
(e) Die im Zeitraum der Zweckänderung geltende Verwendungsre ...
(aa) Speicherung und Verwendung personenbezogener Informationen u ...
(bb) Es kommt im vorliegenden Zusammenhang nicht darauf an, ob di ...
(2) Auch die Gewichtung der für die Abwägung relevanten ...
2. Die Verwertung von Informationen, die durch die Wohnraumü ...
a) Die Verwertung personenbezogener Informationen in einer gerich ...
b) Die Rechtsgrundlage für die Verwertung personenbezogener  ...
aa) Die Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrec ...
(1) Die hinreichend klare Umschreibung der Voraussetzungen und de ...
(2) Das Gewicht des in der Verwertung liegenden Eingriffs hä ...
bb) Danach entspricht § 261 StPO den verfassungsrechtlichen  ...
(1) Als Rechtsgrundlage für die Verwertung personenbezogener ...
(2) § 261 StPO entspricht bei verfassungskonformer Anwendung ...
(a) Die Verwertung personenbezogener Informationen in strafgerich ...
(b) In Strafverfahren wird, soweit es um die Verwertung rechtm&au ...
(c) Schon angesichts dieser Struktur des Strafverfahrens und der  ...
cc) § 261 StPO verstößt auch nicht gegen das Ziti ...
(1) Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG muss ein Gesetz dasjenige Grund ...
(2) Danach findet das Zitiergebot auf § 261 StPO keine Anwen ...
c) Auch die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,  ...
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs f&u ...
bb) Hinsichtlich der Verwertung rechtswidrig erhobener oder erlan ...
(1) Die ausreichende Bestimmtheit ergibt sich auch insoweit darau ...
(2) Die grundsätzliche Verwertbarkeit von personenbezogenen  ...
d) Danach bestehen ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenke ...
3. Der Bundesgerichtshof hat durch das Unterlassen einer Vorlage  ...
a) Aus Art. 100 Abs. 1 GG ergibt sich eine Pflicht der Fachgerich ...
b) Danach liegt ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ...
II.
1. Die Annahme des Bundesgerichtshofs, dass sich die Beschwerdef& ...
a) Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestr ...
b) Gemessen hieran ist die Annahme von Täuschungen in den an ...
aa) Der mögliche Wortsinn des § 263 Abs. 1 StGB ("durch ...
bb) Dagegen ist die Annahme des Bundesgerichtshofs, dass bereits  ...
(1) Der rechtliche Ausgangspunkt des Bundesgerichtshofs, bereits  ...
(a) Als Eingehungsbetrug werden Fallgestaltungen bezeichnet, in d ...
(b) Es ist jedenfalls grundsätzlich mit dem verfassungsrecht ...
(2) Gemessen hieran entspricht die Darlegung der verursachten ode ...
(a) Es fehlt an der ausreichenden Beschreibung und der Bezifferun ...
(b) Zugleich überdehnt der Bundesgerichtshof mit der Annahme ...
2. Weil schon Art. 103 Abs. 2 GG verletzt ist, bedarf es keiner E ...
E.

Bearbeitung, zuletzt am 02.04.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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