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Informationen zum Dokument  BVerfGE 138, 261 - Samstagsarbeit  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Öffnungs- und Schließzeiten von Verkaufsstellen ...
a) Im Ladenschlussgesetz des Bundes gibt § 17 Abs. 4 LadSchl ...
b) Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG; BGBl I 1994, S. 1170, zuletzt ge ...
2. Im Zuge der Föderalismusreform wurden die Gesetzgebungsko ...
3. Nachfolgend erließen 15 Länder Ladenschluss- oder L ...
a) Das in der Bundesregierung für die Regelungsmaterie zust& ...
b) Der thüringische Landesgesetzgeber verabschiedete am 24.  ...
II.
III.
IV.
1. Die Landesregierung des Freistaats Thüringen hält di ...
2. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsc ...
3. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände u ...
B.
I.
1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich in zulässiger Weis ...
2. Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert allerdings, das ...
3. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde genügt den  ...
II.
1. Die angegriffene Vorschrift kann einen Eingriff in Grundrechte ...
a) Die Systematik des Grundgesetzes fordert im Sinne einer mö ...
aa) Für die Zuweisung einer Gesetzgebungsmaterie an Bund ode ...
bb) Bei der Zuordnung von Gesetzesmaterien zu Kompetenznormen d&u ...
b) Danach ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Landes Th&uu ...
aa) Das Grundgesetz selbst bestimmt den Begriff "Ladenschluss" ni ...
bb) Gegen die Zuordnung arbeitszeitrechtlicher Regelungen zum Kom ...
cc) Auch der Vergleich zu anderen Gesetzgebungsmaterien, die mit  ...
dd) Der Zweck der Kompetenznorm des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, ein ...
ee) Die Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich weder aus e ...
(1) Eine Regelung der samstäglichen Arbeitszeit im Wege eine ...
(2) Eine Landeskompetenz ergibt sich auch nicht kraft Sachzusamme ...
c) Für die Regelungen in § 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 Th&uu ...
aa) Zwar darf der Bund die Arbeitszeiten auf dem Gebiet des Arbei ...
bb) Hiernach ergibt sich aus der Regelung des § 17 Abs. 4 La ...
cc) Da eine erschöpfende Regelung der in Rede stehenden Mate ...
2. Die Vorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 ThürLad& ...
a) Regelungen, die die Berufsausübung einschränken, sin ...
b) Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch die Bes ...
aa) Der Eingriff hat kein besonders hohes Gewicht. Zwar kann die  ...
bb) Das Gesetz zielt auf den Arbeitsschutz und den Schutz der Ver ...
cc) Die Beschränkung der Einsatzmöglichkeit von Besch&a ...
3. Die angegriffene Regelung verstößt nicht gegen den  ...
4. Eine Verletzung des Grundrechts der Tarifautonomie aus Art. 9  ...
C.
Abweichende Meinung des Richters Paulus zum Beschluss des Ersten Senats vom 14. Januar 2015 – 1 BvR 931/12 –
I.
1. Dem Mehrheitsbeschluss ist insoweit zuzustimmen, als er darleg ...
2. Der Bund hat von seiner Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG ...
3. Die wegen des Grundsatzes der Gesetzesklarheit erforderliche a ...
a) Die Änderung des Grundgesetzes kann schwerlich rückw ...
b) Allenfalls könnte man eine gewohnheitsrechtliche Abwandlu ...
c) Dass das Grundgesetz gerade beim Recht der Arbeit auch nach de ...
II.
III.

Bearbeitung, zuletzt am 23.11.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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