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Informationen zum Dokument  BVerfGE 143, 38 - Rindfleischetikettierung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Nach § 10 Abs.  1 RiFlEtikettG in der Fassung des Zw ...
2. Die vom vorlegenden Landgericht für verfassungswidrig geh ...
3. Die allgemeinen Vorschriften des Systems zur obligatorischen E ...
4. Da Art.  21 der Verordnung (EG) Nr.  820/97 ebenso w ...
5. § 1 Abs.  1 RiFlEtikettG bezog sich in der urspr&uum ...
6. Durch § 10 Abs.  3 RiFlEtikettG wurde das zustä ...
7. Die vom vorlegenden Landgericht als verfassungswidrig erachtet ...
8. § 1 RiFlEtikettStrV lautete am 15. März 2010: ...
II.
1. Mit Urteil vom 31. Mai 2012 sprach das Amtsgericht Tiergarten  ...
2. Das Landgericht Berlin hat gemäß Art.  100 Abs ...
a) Bei § 10 Abs.  1 in Verbindung mit § 1 Abs.&nbs ...
b) Die Verordnungsermächtigung des § 10 Abs.  3 Ri ...
III.
IV.
1. Der Generalbundesanwalt hält die Vorschrift des § 10 ...
2. Der Deutsche Richterbund sieht das Bestimmtheitsgebot für ...
3. Nach Auffassung der Neuen Richtervereinigung verstöß ...
4. Der Deutsche Anwaltverein hält § 10 Abs.  1 und ...
5. Auch nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer ist § 10  ...
B.
C.
I.
II.
1. Art.  103 Abs.  2 GG gewährleistet, dass eine T ...
2. a) In seiner Funktion als Bestimmtheitsgebot enthält Art. ...
b) Allerdings muss der Gesetzgeber auch im Strafrecht in der Lage ...
c) Der Gesetzgeber muss den Tatbestand nicht stets vollständ ...
d) Bei einem Blankettstrafgesetz ersetzt der Gesetzgeber die Besc ...
3. Nach diesen Maßstäben wird § 10 Abs.  1 u ...
a) Nach § 10 Abs.  1 RiFlEtikettG in der zum Tatzeitpun ...
b) § 10 Abs.  1 RiFlEtikettG lässt jedoch auch in  ...
c) Da § 10 Abs.  1 RiFlEtikettG nicht hinreichend klar  ...
III.
1. a) Nach Art.  80 Abs.  1 Satz 2 GG müssen Geset ...
b) Die Ermächtigungsnorm muss in ihrem Wortlaut nicht so gen ...
c) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist gekl&a ...
2. Diesen Anforderungen an eine hinreichende gesetzliche Bestimmt ...
a) Der Verstoß gegen Art.  80 Abs.  1 Satz 2 GG e ...
b) Auch in Verbindung mit § 10 Abs.  1 RiFlEtikettG erf ...
c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht durch den gesetzesinterne ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.03.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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