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Informationen zum Dokument  BVerfGE 160, 1 - Umschlagsverbot Kernbrennstoffe  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung
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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Am 25. Januar 2012 beschloss die Bremische Bürgerschaft d ...
2. Ausgangspunkt für die Einfügung des jetzigen §  ...
3. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen gab bei einer Rechtsanw ...
4. Am 2. November 2011 brachten die Fraktionen von SPD und BÜ ...
5. Die Bürgerschaft überwies den Gesetzentwurf und den  ...
6. In der dritten Sitzung des Ausschusses für Angelegenheite ...
7. In der vierten Sitzung des Ausschusses für Angelegenheite ...
8. Am 24. Januar 2012 brachten die Fraktionen der SPD und BÜ ...
9. Die zweite Lesung des Gesetzentwurfs fand am 25. Januar 2012 s ...
II.
III.
1. Die Klägerin zu 1. des Ausgangsverfahrens bietet Waren un ...
2. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren mit Beschluss vom 9.  ...
a) Die Verfassungsgemäßheit von § 2 Abs. 3 BremHa ...
b) Die Kammer halte § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG für unver ...
aa) § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG betreffe der Sache nach die au ...
bb) § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG verstoße zudem gegen den ...
3. Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung, di ...
4. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat mit Schriftsatz vom ...
5. Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens halten den Vorlage ...
B.
I.
1. Entscheidungserheblichkeit setzt voraus, dass die Endentscheid ...
2. Die Vorlage legt die Überzeugung des vorlegenden Gerichts ...
a) Das vorlegende Gericht muss von der Verfassungswidrigkeit der  ...
b) Das Verwaltungsgericht begründet ausführlich und nac ...
II.
C.
I.
1. Der Bund hat das Recht zur Gesetzgebung, soweit das Grundgeset ...
a) Nach Art. 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht zur Ges ...
aa) Das Grundgesetz enthält – von der Ausnahme des Art ...
bb) Nach der Systematik der grundgesetzlichen Kompetenzordnung wi ...
cc) Öffnungsklauseln in Bundesgesetzen sind grundsätzli ...
dd) Die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung ist unverfügb ...
b) Nach Art. 71 GG steht die ausschließliche Gesetzgebungsz ...
c) Die Länder sind in den Materien des Art. 73 Abs. 1 GG von ...
2. Den Ländern verbleibt nach alledem im Bereich der Gesetzg ...
3. Die Entscheidung, ob für eine Materie eine in Art. 73 GG  ...
a) Der Katalog von Art. 73 GG beschreibt – wie der in Art.  ...
b) Ob eine gesetzliche Regelung einem Kompetenztitel in Art. 73,  ...
aa) Ob sich eine einfachgesetzliche Regelung unter einen bestimmt ...
bb) Kann ein Gesetz in mehrere Teile zerlegt werden, können  ...
cc) Die verfassungskonforme Auslegung einer Norm hat schließ ...
4. Bei der Inanspruchnahme der ihnen zugewiesenen Gesetzgebungsko ...
II.
1. Nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG besitzt der Bund die ausschlie&s ...
a) Nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG hat der Bund die ausschließ ...
b) Auch nach Sinn und Zweck zielt Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG darauf ...
c) Die Entstehungsgeschichte von Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG spricht ...
aa) Zwar orientiert sich die Auslegung des Grundgesetzes wegen de ...
bb) Für landesrechtliche Regelungen ist daneben kein Raum (v ...
2. Den Ländern steht dagegen gemäß Art. 70 Abs. 1 ...
3. § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG regelt eine Teilentwidmung der  ...
a) § 2 Abs. 3 Satz 1 BremHafenbetrG schließt im Wege e ...
b) Das Umschlagsverbot von Kernbrennstoffen nach § 2 Abs. 3  ...
aa) § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG schließt eine spezifisch ...
bb) Dass § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG eine atomrechtliche Ziels ...
(1) Mit § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG wird (ausschließlich ...
(2) Das Umschlagsverbot erfolgt zudem nicht aus hafenbetriebswirt ...
(3) Die atomrechtliche Zielsetzung der Regelung belegt darüb ...
(4) In diesem Zusammenhang ist auch der Entschließungsantra ...
(5) Auch der Gesetzesantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDN ...
(6) Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wurde sodann wiederholt he ...
(7) Mit dem Umschlagsverbot sollte nach alledem eine atompolitisc ...
cc) § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG ist auch aufgrund seiner Wirku ...
4. Für den hier in Rede stehenden Regelungsgegenstand, eine  ...
III.
D.

Bearbeitung, zuletzt am 14.06.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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