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Informationen zum Dokument  BVerfGE 168, 1 - Beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaften  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. § 6 Abs. 5 EStG ermöglicht unter den dort genannten  ...
2. Die Finanzverwaltung schloss sich der ab den 1970er Jahren ent ...
3. Mit § 6 Abs. 5 EStG (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) f ...
4. Durch das Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Refo ...
5. a) Da § 6 Abs. 5 EStG (i.d.F. des StSenkG) in der Praxis  ...
b) Die Einführung einer gesetzlichen Regelung zu Übertr ...
6. In der Folgezeit bildete sich eine uneinheitliche Rechtsprechu ...
a) Im Jahr 2009 hatte der Bundesfinanzhof erstmals darüber z ...
b) Mit Beschluss vom 15. April 2010 entschied der IV. Senat des B ...
II.
1. Durch Vertrag vom 24. August 2001 veräußerte die F1 ...
2. Das Finanzamt stellte für die F1-KG wegen der Umwandlung  ...
3. Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der hiergegen ger ...
4. Auf die Revision des Finanzamts hat der I. Senat des Bundesfin ...
a) Ausgehend von der im Streitjahr 2001 geltenden einfachgesetzli ...
aa) Nach § 20 Abs. 7 Satz 1 UmwStG 1995 seien Einkommen und  ...
bb) Durch die teilentgeltliche Veräußerung der Grundst ...
b) Im Streitfall sei eine Übertragung zu Buchwerten unter Ve ...
aa) Eine Überführung von Einzelwirtschaftsgütern z ...
bb) Die Übertragung der Grundstücke habe auch nicht ana ...
c) In der fehlenden gesetzlichen Möglichkeit einer Buchwertf ...
aa) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebiete, we ...
bb) Davon ausgehend sei der Senat der Überzeugung, dass &sec ...
(1) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei nur die in Geldwe ...
(2) Indem der Gesetzgeber in § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG (i.d.F.  ...
(3) Eine Rechtfertigung für die Durchbrechung des Prinzips d ...
cc) Eine die Verfassungswidrigkeit vermeidende verfassungskonform ...
d) Für die Entscheidung des Senats komme es auf die Gül ...
III.
1. Das Bundesministerium der Finanzen hält die Vorlage f&uum ...
a) Die Vorlage sei unzulässig, da es im Vorlagebeschluss an  ...
b) § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG verstoße nicht gegen den all ...
aa) Dem I. Senat sei insoweit zuzustimmen, als eine Buchwertü ...
bb) Jedenfalls sei eine etwaige Ungleichbehandlung gerechtfertigt ...
2. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs hält eine verfassungsk ...
a) Der Senat halte die Vorschrift nach Maßgabe der in seine ...
b) Der Senat bleibe bei seiner Auffassung, dass § 6 Abs. 5 S ...
aa) Zwischen dem I. Senat und dem IV. Senat bestehe insoweit &Uum ...
bb) Anders als der I. Senat sehe der IV. Senat jedoch die Mö ...
(1) Es treffe zwar zu, dass im Gesetzgebungsverfahren unterbreite ...
(2) § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG sei vorliegend analog anzuwenden. ...
3. Der Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft e.V., die Bundesst ...
B.
C.
I.
1. Soweit es für die Prüfung der Verfassungsmä&szl ...
2. § 6 Abs. 5 EStG (i.d.F. des UntStFG) kann nicht so ausgel ...
a) Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist der in ...
b) Nach diesen Maßstäben kann § 6 Abs. 5 EStG (i. ...
aa) Der Transfer eines Einzelwirtschaftsguts zwischen den Gesamth ...
bb) § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG (i.d.F. des UntStFG) kann ebenfal ...
3. Eine analoge Anwendung von § 6 Abs. 5 EStG (i.d.F. des Un ...
a) Eine richterliche Rechtsfortbildung, zu der auch der Analogies ...
b) Danach kommt eine analoge Anwendung von § 6 Abs. 5 Satz 1 ...
II.
1. a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebiete ...
b) Zwar ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejeni ...
c) Art. 3 Abs. 1 GG bindet den Steuergesetzgeber an den Grundsatz ...
d) Die dem Steuergesetzgeber zustehende Gestaltungsfreiheit umfas ...
e) Ob die herangezogenen Rechtfertigungsgründe den verfassun ...
aa) Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung ...
bb) Ein solcher Grund kann dagegen in der Verfolgung von För ...
cc) Unabhängig davon, ob mit einer Steuernorm allein Fiskalz ...
2. Gemessen an diesen Maßstäben verstößt de ...
a) Der Umstand, dass die Übertragung von Einzelwirtschaftsg& ...
aa) § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG ermöglicht Einzelunternehmer ...
bb) Daneben werden Wirtschaftsguttransfers zwischen beteiligungsi ...
b) Eine verfassungsrechtlich erhebliche Ungleichbehandlung wird n ...
c) Die Ungleichbehandlung ist auch nicht von der dem Gesetzgeber  ...
d) Für die Ungleichbehandlung von Wirtschaftsguttransfers zw ...
aa) Für die Ungleichbehandlung von Wirtschaftsguttransfers z ...
(1) Ebenso wie die Überführung eines Wirtschaftsguts zw ...
(2) Ob das Vorliegen eines zivilrechtlichen Rechtsträgerwech ...
(3) Auch der Zusammenschluss mehrerer natürlicher Personen z ...
(4) Die Ungleichbehandlung ist – entgegen der Ansicht des B ...
(5) Die Bemühungen des Landes Nordrhein-Westfalen, im Rahmen ...
bb) Auch für die Ungleichbehandlung gegenüber den in &s ...
(1) Das im Gesetzgebungsverfahren zum Steuersenkungsgesetz sowie  ...
(a) Aus den Gesetzesmaterialien zum Unternehmenssteuerfortentwick ...
(b) Dieses Förderungs- und Lenkungsziel genügt –  ...
(2) Die Ungleichbehandlung ist auch nicht – wie das Bundesm ...
III.
1. a) Das Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung verlangt,  ...
b) Danach kommt eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 A ...
2. Auch eine verfassungskonforme Rechtsfortbildung im Sinne einer ...
D. – I.
II.
III.

Bearbeitung, zuletzt am 24.04.2025, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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