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Informationen zum Dokument  BVerfGE 166, 196 - Gefangenenvergütung II  Materielle Begründung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. – I.
1. Vor dem Urteil des Zweiten Senats vom 1. Juli 1998 zu der Verg ...
2. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 1. Juli 19 ...
3. Im Zuge der Föderalismusreform I wurde mit Gesetz vom 28. ...
a) Das Bayerische Strafvollzugsgesetz vom 10. Dezember 2007 (GVBl ...
b) Der mit der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1683/17 mittelbar ange ...
4. In den meisten Staaten Europas besteht für Gefangene eine ...
a) Häufig wird den arbeitenden Gefangenen ein feststehender, ...
aa) In Österreich sind alle arbeitsfähigen Gefangenen g ...
bb) Gemäß Art. 717-3 Abs. 2 Code de procédure p ...
cc) Gemäß Art. 20 des italienischen Strafvollzugsgeset ...
b) Die Europäische Kommission für Menschenrechte (EKMR) ...
c) Der Sachverständigenausschuss für die Durchführ ...
II.
1. Das Verfahren 2 BvR 166/16: ...
a) Am 30. September 2015 beantragte der Beschwerdeführer zu  ...
b) Mit seiner am 25. Januar 2016 eingegangenen Verfassungsbeschwe ...
2. Das Verfahren 2 BvR 1683/17: ...
a) Der Beschwerdeführer zu II. befand sich in Strafhaft in d ...
b) Mit seiner am 25. Juli 2017 eingegangenen Verfassungsbeschwerd ...
III.
1. Zum Verfahren 2 BvR 166/16: ...
a) Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält Art. 46  ...
aa) Die in Art. 46 BayStVollzG geregelte Entlohnung stelle eine a ...
bb) Auf einen Fragenkatalog des Bundesverfassungsgerichts hat das ...
cc) Dem weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers zu I. ist  ...
dd) Im Rahmen der Beantwortung eines erweiterten Fragenkatalogs d ...
b) Der Bayerische Landtag hält die Verfassungsbeschwerde ebe ...
c) Die Vorsitzende des 13. Senats des Bundessozialgerichts teilt  ...
d) Die Deutsche Rentenversicherung äußert sich dahinge ...
e) Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist der Auffassung, dass Art. 4 ...
f) Die Bundesvereinigung der Anstaltsleiter und Anstaltsleiterinn ...
g) Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe ...
2. Zum Verfahren 2 BvR 1683/17: ...
a) Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen ist  ...
aa) Die Kombination der monetären und nicht monetären A ...
bb) Auf einen Fragenkatalog des Bundesverfassungsgerichts hat das ...
cc) Im Rahmen der Beantwortung eines erweiterten Fragenkatalogs d ...
b) Der 14. Senat des Bundessozialgerichts weist auf weitere aktue ...
c) Der Deutsche Gewerkschaftsbund wiederholt seine Ausführun ...
d) Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände h ...
e) Die Bundesvereinigung der Anstaltsleiter und Anstaltsleiterinn ...
f) Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe ...
g) Der DBH e.V. Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht u ...
h) In einer nach der mündlichen Verhandlung abgegebenen Stel ...
IV.
B.
I.
1. Dem Bund stand vor der Föderalismusreform I im Jahr 2006  ...
a) Von der nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG konkurrierenden Gesetzgeb ...
b) Demgegenüber umfasst der Bereich des Strafvollzugs, der s ...
c) Nach Art. 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht zur Ges ...
aa) Ob eine einfachgesetzliche Regelung einem Kompetenztitel in A ...
bb) Kann ein Gesetz in mehrere Teile zerlegt werden, können  ...
cc) Daneben kann eine ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz als K ...
2. Nach diesen Maßstäben besteht eine Gesetzgebungskom ...
a) Die potentiell die Haftzeit verkürzenden Regelungen des A ...
b) Unter dieser Voraussetzung ist auch von einem faktischen Ü ...
II.
1. a) Die Verfassung gebietet, den Strafvollzug auf das Ziel der  ...
b) Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot ist für  ...
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat aus grundrechtlichen Gesetze ...
bb) Die Qualifikation einer Regelung als "wesentlich" hat typisch ...
cc) Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot verpflichtet ...
c) Der Gesetzgeber ist nicht auf ein bestimmtes Regelungskonzept  ...
d) Auf eine den grundrechtlichen Anforderungen nicht genügen ...
e) Sieht der Gesetzgeber im Rahmen des von ihm festgelegten Resoz ...
f) Die Frage nach den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die ...
aa) Aus dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot folgt,  ...
bb) Die Arbeit im Strafvollzug bereitet vor allem dann auf das Er ...
cc) Auch Art. 1 Abs. 1 GG gebietet es weder unmittelbar noch in V ...
dd) Die Anerkennung muss jedoch auch dann, wenn sie nicht allein  ...
g) Da die Angemessenheit der Vergütung von Gefangenenarbeit  ...
aa) So ist der Landesgesetzgeber aus dem verfassungsrechtlichen R ...
bb) Die Gefangenen können auch dazu angehalten beziehungswei ...
cc) Soweit die den Gefangenen gezahlte Vergütung dazu dienen ...
dd) Der Gesetzgeber wäre auch nicht gehindert, die Gefangene ...
h) Hat der Gesetzgeber ein Resozialisierungskonzept festgeschrieb ...
aa) Ein gesetzliches Konzept der Resozialisierung (auch) durch Ge ...
(1) So kann der Zweck der konkret ausgeübten Beschäftig ...
(2) Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Justi ...
(3) Die Bezahlung vergleichbarer Tätigkeiten auf dem freien  ...
(4) Auch die Kosten der Gefangenenarbeit für die Unternehmer ...
(5) Sieht der Gesetzgeber ein System (hauptsächlich) finanzi ...
(6) Ebenso kann der (Teil-)Erlass von Verfahrenskosten, wie er in ...
(7) Die Ermöglichung von Unterhalts- und Wiedergutmachungsza ...
(8) Auch die Wahrnehmung der Gesamtvergütung von Gefangenena ...
bb) Die Aufgabe, die erforderliche Abwägung der vielfäl ...
i) Da der Gesetzgeber bei der Regelung des Resozialisierungskonze ...
aa) Die verfassungsgerichtliche Kontrolle kann von einer blo&szli ...
bb) Der Gesetzgeber darf Konzepte erproben, muss ein Gesetz aber  ...
cc) Besondere prozedurale Anforderungen an das Gesetzgebungsverfa ...
2. Die gesetzlich festgeschriebenen Resozialisierungskonzepte des ...
a) Bayern: ...
aa) Der Freistaat Bayern verfügt nicht über ein den ver ...
bb) Für die Verwirklichung des Grundrechts der Gefangenen au ...
(1) Regelungen darüber, welche Inhalte die Vollzugsplän ...
(2) Näheres zur Kostenbeteiligung der Gefangenen an Gesundhe ...
cc) Obwohl der Gesetzgeber bereits aufgefordert war, insbesondere ...
b) Nordrhein-Westfalen: ...
aa) Auch Nordrhein-Westfalen verfügt nicht über ein den ...
bb) Für die Verwirklichung des Grundrechts der Gefangenen au ...
cc) Nach § 123 Abs. 2 StVollzG NRW a.F., der Erstfassung des ...
c) Sowohl der bayerische als auch der nordrhein-westfälische ...
C. – I.
1. Die in das jeweilige Resozialisierungskonzept eingebetteten Ar ...
a) Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz bestimmt als Rechtsfolge d ...
b) Danach sind Art. 46 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 6 BayStVollzG sowi ...
2. Art. 46 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 6 BayStVollzG sowie § 32  ...
a) Die Unvereinbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen eines Ges ...
b) Hier sind die verfassungswidrigen Normen Teil einer Gesamtrege ...
3. Die Gründe, die zur Verfassungswidrigkeit der § 32 A ...
4. Die Landesgesetzgeber sind nicht verpflichtet, rückwirken ...
a) Grundsätzlich erstreckt sich die Verpflichtung des Gesetz ...
b) Die Verpflichtung der Landesgesetzgeber zu einer rückwirk ...
II.
III.

Bearbeitung, zuletzt am 22.11.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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