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Informationen zum Dokument  BVerfGE 49, 89 - Kalkar I  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.-I.
1. Mit Bescheid vom 18. Dezember 1972 erteilten der Minister f&uu ...
2. Der VII. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land N ...
a) Politische Leitentscheidungen müßten nach dem Prinz ...
b) Diesen Maßstäben genüge § 7 AtomG nicht.  ...
aa) Die möglichen Folgewirkungen, Gefahren und irreversiblen ...
bb) Der Senat verkenne nicht, daß das Atomgesetz jeweils ei ...
cc) Wenn der Gesetzgeber bei Erlaß des Atomgesetzes bereits ...
dd) Daß es sich bei dem in Rede stehenden Reaktor SNR 300 l ...
II.
1. Namens der Bundesregierung hat sich der Bundesminister des Inn ...
a) Die Argumentation des Oberverwaltungsgerichts beruhe auf einer ...
b) Außerdem schätze das vorlegende Gericht die mö ...
c) Schließlich vermisse das vorlegende Gericht im geltenden ...
d) Selbst wenn man der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts f&u ...
2. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bek ...
a) Der Vorlagebeschluß sei in seiner Argumentation in auffa ...
b) Obwohl die Ausführungen, mit denen der Vorlagebeschlu&szl ...
aa) Der Vorlagebeschluß überspanne die verfassungsrech ...
bb) Nicht gefolgt werden könne dem Vorlagebeschluß auc ...
c) Aber selbst wenn man zu dem Ergebnis gelange, § 7 AtomG s ...
3. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hält § 7 Abs. ...
a) Die Auswirkungen einer Plutoniumwirtschaft sind nach seiner Au ...
b) § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtomG verstoße gegen Art. 2 Abs. 2 ...
4. Die Beigeladene des Ausgangsverfahrens hält unter Bezugna ...
a) Das vorlegende Gericht gehe von falschen tatsächlichen Vo ...
b) Der Schwerpunkt der verfassungsrechtlichen Bedenken des Oberve ...
c) Ob § 7 Abs. 2 AtomG mit den Art. 12 und 14 GG unvereinbar ...
d) Selbst wenn man die Verfassungswidrigkeit des § 7 AtomG i ...
e) Abschließend weist die Beigeladene des Ausgangsverfahren ...
5. Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts teilt mit, daß ...
B. -- I.
II.
1. a) Das Grundgesetz spricht dem Parlament nicht einen allumfass ...
b) Im vorliegenden Fall geht es um den Bereich der Rechtsetzung,  ...
2. § 7 Abs. 1 und 2 AtomG verstößt nicht gegen de ...
a) Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes wird zwar in der Ver ...
b) Die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die re ...
c) Damit ist jedoch noch nichts darüber ausgesagt, ob und ge ...
3. § 7 Abs. 1 und 2 AtomG verstößt auch nicht geg ...
a) Gegen § 7 Abs. 1 AtomG ist im Hinblick auf das Gebot der  ...
b) Die in § 7 Abs. 2 AtomG enthaltenen Vorschriften stehen m ...
4. § 7 Abs. 1 und 2 AtomG verstößt nicht gegen Gr ...
a) Die Voraussetzungen, an die § 7 Abs. 2 AtomG die Erteilun ...
b) § 7 Abs. 1 und 2 AtomG läßt indes Genehmigunge ...
c) Die Art. 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG stehen der Einräumung ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 26.03.2023, durch: A. Tschentscher
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