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Informationen zum Dokument  BVerfGE 57, 295 - 3. Rundfunkentscheidung  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die F. R. AG in Gr&u ...
2. Nunmehr lehnte die Landesregierung des Saarlandes den Konzessi ...
3. Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin des Ausgangsverfah ...
a) Das Verwaltungsgericht hält diese Vorlagefrage für e ...
b) In der Sache seien die zur Prüfung gestellten Vorschrifte ...
III.
1. Soweit in den Äußerungen zur Zulässigkeit der  ...
2. In der Sache gelangen die Stellungnahmen und Gutachten gleichf ...
a) Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die Regierung des La ...
b) Demgegenüber wird in den Stellungnahmen der Regierung des ...
IV.
B.
I.
1. Das Verwaltungsgericht stellt in seinem Vorlagebeschluß  ...
2. Wenn das Verwaltungsgericht die Vorlagefrage auf die private V ...
II.
1. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ist entscheidungse ...
2. a) Das Verwaltungsgericht will bei Ungültigkeit der zur P ...
b) Die Befugnis und die Pflicht zur Vorlage entfallen nicht desha ...
c) Entgegen der Auffassung des Bundesministers des Innern und der ...
d) Schließlich steht einer Sachentscheidung auch nicht entg ...
C.
I.
II.
1. Um wirksam werden zu können, bedarf die in Art. 5 Abs. 1  ...
a) Die Rundfunkfreiheit dient der gleichen Aufgabe wie alle Garan ...
b) Die damit erforderliche rechtliche Ausgestaltung unterliegt de ...
c) Diese Notwendigkeit ausgestaltender gesetzlicher Regelung best ...
2. Welche Anforderungen das Grundgesetz nach den vorstehenden Aus ...
a) Jedenfalls gehört zu den Fragen, welche der Gesetzgeber a ...
b) Bei dieser Grundentscheidung kann der Gesetzgeber es nicht bew ...
c) Darüber hinaus hat der Gesetzgeber für den Inhalt de ...
d) Ebenfalls zu den erforderlichen gesetzlichen Regelungen privat ...
e) Schließlich ist bei jeder Form der gesetzlichen Ordnung  ...
f) Sofern die zur Verfügung stehenden Verbreitungsmögli ...
III.
1. § 39 GVRS stellt die Erteilung der Konzession und ihre ev ...
2. Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist weiter das Fehlen jede ...
3. Schließlich bieten die Regelungen der Zusammensetzung un ...
a) Diesen Anforderungen entsprechen die Regelungen des Gesetzes & ...
b) Darüber hinaus fehlt es an gesetzlichen Bestimmungen, wel ...
c) Die dargelegten Mängel werden nicht dadurch ausgeglichen, ...
4. Ob die Bestimmungen des Abschnitts C, I. und II. Titel des Ges ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: A. Tschentscher
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