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Informationen zum Dokument  BVerfGE 113, 167 - Risikostrukturausgleich  Materielle Begründung

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A.
I.
1. Mit Wirkung zum 1. Januar 1994 führte das Gesetz zur Sich ...
2. Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch wurde durch das Gesundhe ...
a) Bis auf wenige Ausnahmen konnten die Versicherungspflichtigen  ...
b) In §§ 266 und 267 SGB V wurde der Risikostrukturausg ...
aa) § 266 Abs. 1 SGB V ordnete an, dass der Risikostruk ...
bb) Für die Krankenkassen in den neuen Ländern enthielt ...
cc) Mit § 266 Abs. 7 SGB V schuf der Gesetzgeber die Er ...
dd) Als für die Durchführung des Risikostrukturausgleic ...
ee) Die materiellen Regelungen des Risikostrukturausgleichs trate ...
c) In den Grundzügen lässt sich die Technik des Risikos ...
aa) Der Beitragsbedarf soll die Höhe der Leistungsausgaben w ...
bb) In einem zweiten Schritt ist der Ausgleichsbedarfssatz festzu ...
cc) In einem dritten Schritt wird die individuelle Finanzkraft de ...
dd) Im letzten Schritt sind Beitragsbedarf und Finanzkraft einer  ...
ee) Die Rechtskreistrennung (vgl. oben 2 b bb) nahm auf die techn ...
3. Mit der Abschottung der Ausgleichssysteme kam es zu einer gege ...
4. Trotz der Reformen des GKV-Finanzstärkungsgesetzes trat k ...
5. Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene wissenschaftl ...
6. Die finanzielle Bedeutung des Risikostrukturausgleichs ist eno ...
II.
1. Die Antragstellerinnen haben zunächst mit Schriftsatz vom ...
2. Mit weiterem Schriftsatz vom 21. Januar 2003 haben die Antrags ...
III.
1. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherun ...
2. Nach Auffassung der Regierungen von Brandenburg, Mecklenburg-V ...
3. Zum Normenkontrollantrag vom 21. Januar 2003 haben sich namens ...
IV.
B. -- I.
II.
C.
I.
1. Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG hat der Bund die  ...
2. Eine bundesgesetzliche Regelung des Risikostrukturausgleichs w ...
II.
1. In Art. 104a ff. GG werden die Sozialversicherung oder de ...
2. Bei unterstellter Anwendbarkeit der allgemeinen finanzverfassu ...
3. Die von der Verfassung mit den Vorschriften des X. Abschnitts  ...
a) Sozialversicherungsbeiträge zeichnen sich durch eine stre ...
b) In der bundesstaatlichen Perspektive tragen die Regelungen des ...
4. Schließlich deutet die historische Interpretation des Gr ...
5. Der Risikostrukturausgleich verstößt auch nicht spe ...
III.
1. Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG begründet als Kompete ...
a) Bereits der Wortlaut des Art. 120 GG deutet darauf hin, d ...
b) Entstehungsgeschichte und systematische Stellung des Art.  ...
2. Als ausschließlich die finanzwirtschaftlichen Beziehunge ...
a) Gemäß § 266 SGB V ausgleichsverpflichtete Kran ...
b) Die sich aus Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG ergebende Ste ...
IV.
1. Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG enthält kein speziell ...
2. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG  ...
3. Mit dem Risikostrukturausgleich behandelt der Gesetzgeber die  ...
a) Im Verhältnis der steuerpflichtigen, aber zusätzlich ...
b) Der Risikostrukturausgleich knüpft an die Grundentscheidu ...
4. a) Soweit der Sozialgesetzgeber mit seinen Grundentscheidungen ...
b) Soweit der kassenübergreifend (aa) und bundesweit (bb) wi ...
aa) Der soziale Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung ...
bb) Auch mit der Einführung des gesamtdeutschen Risikostrukt ...
V.
1. Mit den Regelungen des Risikostrukturausgleichs bewirkt der Ge ...
a) Als verfassungsrechtlich relevante Vergleichsgruppen sind die  ...
b) In den Einzelheiten stellen sich die Rechtswirkungen des Risik ...
aa) Mit der Festlegung, dass die finanziellen Auswirkungen der in ...
bb) Mit der negativen Festlegung, die finanziellen Auswirkungen a ...
2. Die vom Risikostrukturausgleich ausgelösten Ungleichbehan ...
a) Die vom Gesetzgeber des Gesundheitsstrukturgesetzes mit der Ei ...
aa) Die solidaritätssichernde Funktion des Risikostrukturaus ...
bb) Die Funktion des Risikostrukturausgleichs, eine Wettbewerbsor ...
cc) Auch die gleichzeitige Verfolgung von Solidarität und We ...
b) Die vom Risikostrukturausgleich eingesetzten Mittel sind zur E ...
aa) Mit der Anordnung der Ausgleichspflicht für die positiv  ...
(1) Mit den Ausgleichsfaktoren Höhe der beitragspflichtigen  ...
(2) Ob der Risikostrukturausgleich mit den Ausgleichsfaktoren Alt ...
(a) Um den sozialen Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken sowie ...
(b) Ob der Morbiditätsbezug des geltenden Risikostrukturausg ...
(3) Um den Solidarausgleich sicherzustellen, war es verfassungsre ...
bb) Die Beschränkung des Risikostrukturausgleichs auf die im ...
(1) Die mangelnde Berücksichtigung der tatsächlichen Au ...
(2) Auch die Grundentscheidung des Gesetzgebers für das Gebi ...
(3) Der insbesondere zur verfassungsrechtlichen Überprü ...
(a) Der Großteil der innerdeutschen Transfers entfällt ...
(b) Die Transfers im gesamtdeutschen Beitragsbedarfsausgleich kom ...
(4) Vollzugsschwierigkeiten, die es insbesondere in den ersten Ja ...
c) Die vom Risikostrukturausgleich ausgelösten Ungleichbehan ...
aa) Der völlige Verzicht auf den Risikostrukturausgleich ste ...
(1) Der Gesetzgeber des Gesundheitsstrukturgesetzes, der sich f&u ...
(2) Die Ziele der Wahrung des Solidarprinzips und der Wirtschaftl ...
bb) Den Risikostrukturausgleich unbefristet vorzusehen, ist ebenf ...
cc) Um jedenfalls nicht gleich geeignete Mittel geht es bei Refor ...
dd) Die Errichtung einer Einheitskrankenkasse stellt kein mildere ...
ee) Die Zahlung von Bundeszuschüssen gemäß Art.&n ...
ff) Ein so genannter regionalisierter Risikostrukturausgleich ist ...
gg) Änderungen bei den Leistungsgesetzen stellen entgegen de ...
d) Mit dem Risikostrukturausgleich hat der Gesetzgeber eine angem ...
VI.
VII.
D.
I.
II.
III.
IV.
V.
1. Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG müssen Inhalt, Zw ...
2. Diesen Maßstäben wird § 268 Abs. 2 SGB V  ...
3. Die in § 266 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung  ...
VI.

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch: Dominika Blonski
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