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Informationen zum Dokument  BVerfGE 137, 273 - Katholischer Chefarzt  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Die Arbeit im sozial-karitativen Sektor, vor allem in der Kran ...
2. Der Gesamtheit des kirchlichen Dienstes liegt nach dem Selbstv ...
3. Zum Schutz der Integrität der Dienstgemeinschaft und zur  ...
a) Diese sogenannten Loyalitätsobliegenheiten begründen ...
b) Inhalt und Umfang der arbeitsrechtlichen Loyalitätsoblieg ...
c) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat durch Besch ...
d) Für die römisch-katholische Kirche verabschiedete di ...
e) Vergleichbare Regelungen existieren in den meisten evangelisch ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin ist kirchliche Trägerin des k ...
a) Der Dienstvertrag vom 12. Oktober 1999 betont in seiner Pr&aum ...
b) § 10 des Dienstvertrages enthält nähere Bestimm ...
c) In der Präambel des Dienstvertrages wird auf die Grundord ...
2. a) Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und zu Beginn des Diens ...
b) Im August 2008 heiratete der Kläger seine Lebensgefä ...
c) In der Folgezeit fanden zwischen der Beschwerdeführerin u ...
3. Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage zum ...
4. Die hiergegen von der Beschwerdeführerin eingelegte Beruf ...
a) Das Gericht nahm zwar an, dass das Verhalten des Klägers  ...
b) Allerdings falle die im Rahmen des § 1 Abs.  2 KSchG ...
c) Zudem habe die Beschwerdeführerin ihr Kündigungsrech ...
5. Die Revision der Beschwerdeführerin zum Bundesarbeitsgeri ...
a) Entgegen der Auffassung des Klägers dürfte das K&uum ...
b) Der Kläger habe allerdings durch die Wiederverheiratung g ...
c) Die nach § 1 Abs.  2 KSchG gebotene Abwägung de ...
aa) Zu ihren Gunsten wiege die unverkennbare Schwere des Loyalit& ...
bb) In seinem Gewicht entscheidend geschwächt werde das Inte ...
(1) So könne die Beschwerdeführerin erstens nach Art.&n ...
(2) Durch diese Rechtslage sei es zweitens auch zu erklären, ...
(3) Drittens habe die Beschwerdeführerin nach den Feststellu ...
cc) Jedenfalls sei der Beschwerdeführerin die Weiterbesch&au ...
III.
1. Die Arbeitsgerichte hätten in ihren Entscheidungen die Tr ...
a) Nach den Grundsätzen des deutschen Religionsverfassungs-  ...
b) Die angegriffene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts werde  ...
aa) Eine unzulässige Abweichung von den kirchenrechtlichen M ...
bb) Zudem sei es unzulässig, in die Abwägung zugunsten  ...
cc) Ebenso sei es unzulässig, darauf abzustellen, dass die B ...
dd) Ferner setze sich das Bundesarbeitsgericht über kirchenr ...
ee) Schließlich werde die Schwere des Loyalitätsversto ...
c) Auf diesen Verstößen gegen Art.  4 Abs.   ...
2. Eine andere Bewertung sei auch nicht vor dem Hintergrund der R ...
a) Grundsätzlich seien die Europäische Menschenrechtsko ...
b) Aber auch die zum kirchlichen Arbeitsrecht ergangene Rechtspre ...
aa) In der Entscheidung Obst v. Deutschland vom 23. September 201 ...
bb) Gleiches gelte hinsichtlich der Entscheidung Siebenhaar v. De ...
cc) Schließlich stehe die Entscheidung Schüth v. Deuts ...
IV.
1. Die Verfassungsbeschwerde wurde dem Bundesministerium der Just ...
a) Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts verteidigt die  ...
b) Der gemäß § 94 Abs.  3 BVerfGG am Verfahr ...
c) Für die römisch-katholische Kirche hat das Kommissar ...
d) Der Zentralrat der Juden in Deutschland K.d.ö.R. schlie&s ...
e) Der Marburger Bund e.V. (Bundesverband) erachtet die Verfassun ...
aa) Er tritt allgemein der Privilegierung kirchlicher Einrichtung ...
bb) Das Bundesarbeitsgericht habe mit seiner Entscheidung nicht d ...
f) Die übrigen Äußerungsberechtigten und sachvers ...
2. Die Beschwerdeführerin und der Kläger des Ausgangsve ...
3. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Senat bei der Entsc ...
B.
C.
I.
1. Die Grundentscheidung der Verfassung für ein freiheitlich ...
a) Die durch Art.  140 GG inkorporierten Artikel der Weimare ...
b) Aus Art.  140 GG in Verbindung mit Art.  136 Abs.&nb ...
c) Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht ist in Art.  137 Ab ...
aa) Träger des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts sind nich ...
(1) Der Schutz des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bezieht si ...
(2) Nicht jede Organisation oder Einrichtung, die in Verbindung z ...
bb) Das Selbstbestimmungsrecht umfasst alle Maßnahmen, die  ...
d) Art.  4 Abs.  1 und 2 GG enthält ein umfassend  ...
aa) Die durch den Zusammenschluss gebildete Vereinigung genie&szl ...
bb) Bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als korporat ...
cc) Nach dem Selbstverständnis der christlichen Kirchen umfa ...
e) Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht steht nach Art.  14 ...
aa) Deshalb ergibt sich aus dem Umstand, dass das kirchliche Selb ...
bb) Zu dem "für alle geltenden Gesetz" im Sinne des Art.&nbs ...
cc) Die in diesen Vorschriften enthaltenen Generalklauseln bed&uu ...
(1) Die Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse in  ...
(2) Andererseits darf dies nicht dazu führen, dass Schutzpfl ...
2. Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten über Loyalität ...
a) Ob eine Organisation oder Einrichtung an der Verwirklichung de ...
aa) Die Formulierung des kirchlichen Proprium obliegt allein und  ...
bb) Über die entsprechenden Vorgaben der verfassten Kirche d ...
(1) Religiöse Zielsetzung und institutionelle Verbindung der ...
(2) Ist durch den kirchlichen Arbeitgeber plausibel dargelegt, da ...
(3) Dies gilt in besonderem Maße im Hinblick auf Loyalit&au ...
b) Auf einer zweiten Prüfungsstufe haben die Gerichte sodann ...
aa) Dies setzt die positive Feststellung voraus, dass der Arbeitn ...
bb) Im Rahmen des sich hieran anschließenden Abwägungs ...
3. Ob diese Abwägung verfassungsrechtlichen Anforderungen en ...
4. Diese Maßstäbe stehen in Einklang mit der Europ&aum ...
a) Die Europäische Menschenrechtskonvention ist als Auslegun ...
b) Art.  9 Abs.  1 EMRK schützt neben der individu ...
aa) Das Autonomierecht beinhaltet das Recht der Kirche oder Relig ...
bb) Unter diesen Bedingungen können auch Beschränkungen ...
cc) Der konkreten Stellung des Arbeitnehmers innerhalb der religi ...
c) Maßgeblich für die Beurteilung des notwendigen Inha ...
d) Dennoch muss die staatliche Gewalt den Standpunkt der Kirche u ...
aa) Die staatlichen Gerichte haben sicherzustellen, dass die kirc ...
bb) Inwieweit das Autonomierecht der Kirchen als Schranke entgege ...
cc) Im Rahmen der Interessenabwägung hat das staatliche Geri ...
dd) Soweit der Gerichtshof in einem Urteil beanstandet hat, die n ...
II.
1. Der persönliche Anwendungsbereich von Art.  140 GG i ...
a) Die durch die Beschwerdeführerin wahrgenommene Aufgabe de ...
b) An der Erfüllung dieses kirchlichen Auftrags hat die Besc ...
c) Im Fall der Beschwerdeführerin tritt die religiöse D ...
2. Die Auferlegung besonderer Loyalitätsobliegenheiten gegen ...
a) Die Regelungen der Grundordnung einschließlich derer zum ...
b) Inhalt und Reichweite der dem Kläger des Ausgangsverfahre ...
aa) Art.  4 Abs.  1 Satz 1 GrO formuliert die für  ...
bb) Für den Kläger des Ausgangsverfahrens, der als Chef ...
c) Weder die Loyalitätsobliegenheit als solche noch die arbe ...
aa) Die durch Art.  4 Abs.  1 Satz 2 und 3 GrO auferleg ...
bb) Auch die Abstufung der Loyalitätsobliegenheiten nach der ...
cc) Die in Art.  4 Abs.  1 Satz 3, Art.  5 Abs.&nb ...
3. Das Bundesarbeitsgericht hat im Rahmen der Auslegung von § ...
a) Soweit das Bundesarbeitsgericht zu Lasten der Beschwerdefü ...
aa) Die römisch-katholische Kirche hat in Ausübung ihre ...
bb) Diese Einschätzung stellt das Bundesarbeitsgericht dadur ...
b) Auch soweit das Bundesarbeitsgericht aus dem Umstand, dass die ...
aa) Dies gilt zunächst, soweit das Bundesarbeitsgericht auch ...
bb) Nichts anderes gilt, soweit das Bundesarbeitsgericht auf die  ...
(1) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts Düssel ...
(2) Verfassungsrechtlich nicht haltbar ist daher auch die Argumen ...
c) Auch die Annahme des Bundesarbeitsgerichts, die Beschwerdef&uu ...
aa) Die Grundordnung als relevanter Maßstab der verfassten  ...
bb) Dieses in der Grundordnung zum Ausdruck gebrachte und fü ...
III.
1. Art.  6 Abs.  1 GG ist nach der ständigen Recht ...
2. Bisher hat das Bundesarbeitsgericht lediglich festgestellt, da ...
3. Das Bundesarbeitsgericht wird auch den Gedanken des Vertrauens ...
4. Ferner wird es zu beachten haben, dass die Freiwilligkeit der  ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 02.04.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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