1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 161, 136 - Nichtzulassung NPD-Landesliste
BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren
BVerfGE 111, 147 - Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
BVerfGE 107, 339 - NPD-Verbotsverfahren
BVerfGE 50, 205 - Strafbarkeit von Bagatelldelikten
BVerfGE 48, 64 - Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen
BVerfGE 38, 23 - Herausgeber der Deutschen National-Zeitung
BVerfGE 30, 250 - Absicherungsgesetz
BVerfGE 28, 191 - Pätsch-Fall
BVerfGE 27, 71 - Leipziger Volkszeitung
BVerfGE 25, 88 - Berufsverbot II
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A. - I.
1. Im Januar 1961 verbreitete der Beschwerdeführer im Saarla ...
2. Am 17. Februar 1964 verurteilte das Landgericht Saarbrück ...
3. Die Revision des Beschwerdeführers wurde vom Bundesgerich ...
II.
1. Er sei früher Mitglied der kommunistischen Partei gewesen ...
2. Der Bundesgerichtshof lege die §§ 42, 47 BVerfGG so ...
3. Die Unhaltbarkeit der Verurteilung ergebe sich auch daraus, da ...
4. Entgegen dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ...
5. Er sei auch deswegen bestraft worden, weil er sich zur kommuni ...
6. Die strengen Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG an die inhal ...
III.
B. - I.
II.
1. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 42, ...
a) Der Straftatbestand des § 42 BVerfGG bedarf zwar der Ausf ...
b) Der strafrechtlichen Sicherung der durch ein Parteiverbotsurte ...
c) Die §§ 42, 47 BVerfGG entsprachen den Anforderungen ...
2. Inhalt und Tragweite der §§ 42, 47 BVerfGG sind von ...
a) Durch Art. 21 Abs. 2 GG soll Gefahren begegnet werden, die von ...
b) Hierfür reicht es nicht aus, wenn der Außenstehende ...
c) Die Äußerung gleicher Meinungen, wie sie von der f& ...
3. Soweit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG demnach die Beschränkung d ...
4. Bei der Gesamtwürdigung der angefochtenen Urteile gem&aum ...
5. Verstöße gegen die weiterhin als verletzt gerü ...
a) Art. 2 Abs. 1 GG kommt als Prüfungsmaßstab nicht in ...
b) Die Strafurteile schaffen keinen weiteren durch Art. 38 Abs. 2 ...
c) Art. 3 Abs. 1 GG und die ihn konkretisierenden Art. 3, Abs. 3, ...
d) Ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 GG liegt nicht vor, da d ...
e) Die Strafgerichte haben auch nicht entgegen Art. 103 Abs. 2 GG ...
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